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Verwalter zahlt Rechnung ohne Beschluss

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Verwalter zahlt Rechnung ohne Beschluss

Guten Tag an alle,

ich lese schon seit einiger Zeit aufmerksam mit und habe mich nun angemeldet weil ich eine Frage habe:

Ein Eigentümer bemängelt den Zustand einzelner Fenster in seiner Wohnung, die zum Gemeinschaftseigentum gehören. Bei einer der letzten Eigentümerversammlung wurde beschlossen, dass eine Fachfirma sich das ansehen und prüfen soll, ob die Fenster erneuert werden müssen. Nichts geschieht. Es gibt weder eine Begutachtung noch einen Beschluss über die Erneuerung der Fenster.

Der Wohnungseigentümer beauftragt nun eine Fensterfirma einige Fenster zu erneuern (wohlbemerkt ohne Beschluss der Eigentümergemeinschaft). Er lässt die Rechnung an die Hausverwaltung schicken und die bezahlt (ebenfalls ohne Beschluss der Eigentümergemeinschaft).

Bei der nächsten Eigentümerversammlung soll die Bezahlung der Rechnung durch die Eigentümergemeinschaft abgesegnet werden. Das wird natürlich nicht gemacht, weil es keinen Beschluss gab und vor allem, weil die Notwendigkeit der Erneuerung der Fenster nicht belegt wurde.

Die Hausverwaltung fordert den Eigentümer dann auf, den Rechnungsbetrag zu erstatten. Der hat aber kein Geld und zahlt nicht, vertröstet die Hausverwaltung immer weiter (nun schon seit drei Monaten).

Meiner Meinung nach ist es Sache der Hausverwaltung, den von ihr ohne Beschluss der Eigentümer überwiesenen Betrag dem Gemeinschaftskonto wieder zuzuführen, auch wenn der Eigentümer nicht zahlt. Schließlich hat die Hausverwaltung über das Geld der Eigentümer ohne Beschluss verfügt.

Kann hier ein einzelner Miteigentümer den Verwalter auffordern das Geld auf dem Konto wieder einzuzahlen oder können das nur alle Miteigentümer (also auch der, der die neuen Fenster bestellt und bekommen hat).

Ergibt sich die Schadensersatzpflicht gegen den Hausverwalter aus § 678 BGB oder aus einer anderen Vorschrift?



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von herb53 am 20.06.2011 15:02
Status: Junior (82 Beiträge)
Userwertung:  1,7  von 5 (von 6 User(n) bewertet)

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>Verwalter zahlt Rechnung ohne Beschluss
Wie alt sind die Fenster ?
Waren die Mängel an Fenster nicht sichtbar ?

Entsteht der Gemeinschaft tatsächlich Schaden ?
Sie hat jedenfalls NEUE Fenster, die wieder längere Lebensdauer haben, während der Verwalter keinerlei Vorteil hat.


von icecycle am 20.06.2011 18:24
Status: Tao (5336 Beiträge)
Userwertung:  2,1  von 5 (von 83 User(n) bewertet)

>Verwalter zahlt Rechnung ohne Beschluss
Hallo
Ein Verwaltungsfehler der HV liegt in jedem Fall vor.
Die HV hat eine Rechnung für einen nicht von ihr erteilten Auftrag bezahlt und somit gezeigt das sie leichtfertig mit dem Geld der Gemeinschaft umgeht.


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"Lesen ist der Anfang vom Lernen"


von ichweissnich am 20.06.2011 18:55
Status: Legende (408 Beiträge)
Userwertung:  2,8  von 5 (von 4 User(n) bewertet)

>Verwalter zahlt Rechnung ohne Beschluss
Das Haus ist knapp 20 Jahre alt.

Die Bezahlung der Rechnung durch die HV ist in meinen Augen nicht gerechtfertigt, weil sich der Sondereigentümer nicht an den Beschluss gehalten hat und eine Prüfung durch eine Fachfirma hat durchführen lassen. Es gab auch keinen Beschluss, nach dem der Sondereigentümer berechtigt gewesen wäre, im Namen der Eigentümer eine Firma mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen. Das wusste auch die HV.

Mit der Bezahlung der Rechnung hat die HV meiner Meinung nach gegen § 27 WEG verstoßen. Sie war weder aus § 27 WEG noch aus dem Verwaltervertrag heraus berechtigt, Geld ohne Beschluss der Eigentümer an irgend wen zu zahlen. Es lag auch keine "Notlage" vor, die ein sofortiges handeln hätte gerechtfertigt.

Das Ärgernis für die übrigen Miteigentümer liegt darin, dass der Sondereigentümer sich über alle Regeln des Gemeinschaftseigentums hinwegsetzt und alle freien Flächen in Beschlag nimmt, seien es freie Flächen im Heizungsraum, unter der Kellertreppe, zwei der ausgewechselten Scheiben stehen noch im Kellervorraum (obwohl die Rechnung auch einen Posten für die Entsorgung enthalten hat) oder auf den Freiflächen, auf denen er Kaminholz lagert. Seine beiden Autos stehen grundsätzlich vor seinen beiden Garagen und der Mieter der Nachbargarage muss immer drum herum kurven um in seine Garage zu kommen.

Abschließend:

Die übrigen Miteigentümer wollen sich einfach nicht mehr mit ihm auseinandersetzen, weil es nichts bringt. Sie sehen es auch nicht ein einen Anwalt mit der Geltendmachung der Forderung zu beauftragen (Anfrage der HV). Nach Ansicht der übrigen Miteigentümer hat die Hausverwaltung hier einen Fehler gemacht, indem sie die Rechnung bezahlt hat. Dadurch ist der Gemeinschaft ein Schaden entstanden, weil der Sondereigentümer den Rechnungsbetrag nicht wieder zurückgezahlt hat.

Meiner Meinung nach liegt hier mindestens eine Geschäftsführung ohne Auftrag zum Nachteil der Eingentümergemeinschaft vor und die HV ist verpflichet Schadensersatz zu leisten. Oder liege ich da flasch????

Vielen Dank für die Antworten.

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-- Editiert am 21.06.2011 07:33


von herb53 am 21.06.2011 07:31
Status: Junior (82 Beiträge)
Userwertung:  1,7  von 5 (von 6 User(n) bewertet)

>Verwalter zahlt Rechnung ohne Beschluss
Mal abgesehen davon was hierzu noch alles gesagt wird, ohne Anwalt werdet ihr nicht viel, eher nichts erreichen, und den Gang zu einem Anwalt würde ich auch absolut empfehlen.

Garagen : Hier hat der Vermieter eventuell einen eigenen Unterlassungsanspruch, soll mal mit dem Mieter reden über ne Mietkürzung weil der net normal in seine Garage fahren kann, danach schadenersatzforderung an den Querulant.

Gemeinschaftsflächen : HV auffordern für Abhilfe zu sorgen, mit Fristsetzung. Querulant auffordern seinen Mist zu entsorgen, bzw. wegzupacken.
Falls das nichts bringt, bringts vielleicht die "Selbsthilfe"

Manchmal muss man halt etwas massiver vorgehen, funzt aber nur wenn alle Anderen mitziehen und sich einig sind.

Gegen die HV besteht sebstverständlich ein Anspruch auf Zahlung der Fensterkosten zu Gunsten der Gemeinschaft. Wie die dann an ihr Geld kommt ist deren Problem. Allerdings wird das eher auch nur über einen Anwalt gehen.

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"Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen"


von Thorsten D. am 21.06.2011 09:15
Status: Unsterblich (2217 Beiträge)
Userwertung:  3,8  von 5 (von 66 User(n) bewertet)

>Verwalter zahlt Rechnung ohne Beschluss
Vielen Dank für Deinen Beitrag.

Ich denke mir, dass zumindest die Aufforderung an die HV und der Hinweis auf die Schadensersatzpflicht etwas Druck machen kann. Schließlich ist der HV meiner Frage ausgewichen, wer oder was ihn zur Begleichung der Rechnung befugt hat. Er hatte nur geantwortet, dass das doch jetzt beschlossen sei, dass der Eigentümer das Geld wieder zurück zahlen soll. Auch den weiteren Fragen wegen Terminsetzung etc. ist er ausgewischen.

Angeblich sind vor den Garagen "Stellplätze" eingetragen. So weit ich weiß, ist das Vorschrift, dass vor den Garagen ein entsprechend großer Stellplatz sein muss (wohl dafür, dass keiner auf der Straße steht, wenn er in seine Garage will. Aber damit dürfte meiner Meinung nach kein Sondernutzungsrecht verbunden sein, oder????

Kann man darauf bestehen dass die Autos nicht mehr vor der Garage geparkt werden, wenn es kein Sondernutzungsrecht gibt und nur die Fläche als Stellplatz im Plan eingezeichnet ist?

Grundsätzlich hat das keiner der anderen (4) Eigentümer so kleinlich gesehen, als er für sein Kaminholz am Grundstücksrand entlang der Mauer einen kleinen Überbau gemacht hat. Aber zwischenzeitlich wurde der Überbau in Richtung Haus "angebaut" und dazu noch weiteres Kaminholz außerhalb der zwei Überbauten gelagert. Die Eigenmächtigkeit nimmt langsam Überhand und irgendwo und irgendwann ist Schluss mit Lustig.



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von herb53 am 21.06.2011 10:08
Status: Junior (82 Beiträge)
Userwertung:  1,7  von 5 (von 6 User(n) bewertet)

>Verwalter zahlt Rechnung ohne Beschluss
Hallo,
das grenzt ja schon (Holz) an bauliche Veränderung. Also 1.)Beschlußantrag 1 - mit Fristsetzung - daß der Verursacher die benannten Mißstände beseitigt.
2.) Beschlussantrag 2 - Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss nach Fristablauf anwaltlich durchzusetzen (wenn Mißstände nicht beseitigt wurden).
Warum soll sich ein einzelner nur damit rumärgern, geht ja alle an.

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von yunglo am 21.06.2011 11:42
Status: Legende (210 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

>Verwalter zahlt Rechnung ohne Beschluss
Ob man das als bauliche Veränderung ansehen kann, weiß ich nicht. Es ist einfach ein abgeschrägtes Holzdach, das knapp einen Meter tief ist und links und rechts sind Latten angebracht, die das seitlich begrenzen.

Wann spricht man denn von einer baulichen Veränderung?

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von herb53 am 21.06.2011 11:55
Status: Junior (82 Beiträge)
Userwertung:  1,7  von 5 (von 6 User(n) bewertet)

>Verwalter zahlt Rechnung ohne Beschluss
Von der rechtlichen Frage einmal abgesehen, ein kleiner Schaden in Höhe des Mengenrabattes ist da schon entstanden.


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von werner_r am 21.06.2011 17:23
Status: Unsterblich (2053 Beiträge)
Userwertung:  2,3  von 5 (von 68 User(n) bewertet)

>Verwalter zahlt Rechnung ohne Beschluss
"Von der rechtlichen Frage einmal abgesehen, ein kleiner Schaden in Höhe des Mengenrabattes ist da schon entstanden."

Das verstehe ich nun gar nicht mit dem Mengenrabatt



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von herb53 am 22.06.2011 15:10
Status: Junior (82 Beiträge)
Userwertung:  1,7  von 5 (von 6 User(n) bewertet)

>Verwalter zahlt Rechnung ohne Beschluss
Wenn du 5 Fenster kaufst, kostet jedes 1000 Euro.
Wenn du 50 Fenster kaufst, kostet jedes 800 Euro.
Es sind dann auch nicht 10 x Anfahrt, 10 x Ausmessen, 10 x Lieferung, etc.


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von werner_r am 22.06.2011 17:41
Status: Unsterblich (2053 Beiträge)
Userwertung:  2,3  von 5 (von 68 User(n) bewertet)


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