Verfassungswidrigkeit von Teilen der Eingriffsregelung des Landesnaturschutzrechts in NRW

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Nach dem Landesnaturschutzrecht in NRW (§ 4 Abs. 3 Nr. 4 LG NRW) ist die Errichtung von bis zu zwei nahe beieinander liegenden Windkraftanlagen rechtlich nicht als Eingriff – im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung – anzusehen. Diese landesnaturschutzrechtliche Freistellung von bis zu zwei Windkraftanlagen vom Tatbestand des Eingriffs in Natur und Landschaft ist nach Bewertung des Kommentators verfassungswidrig. Denn mit dieser Freistellung von Windkraftanlagen von der Natureingriffsregelung wird das für den Landesgesetzgeber verbindliche (Art. 31 GG) Bundesrahmenrecht überschritten. Der Bundesgesetzgeber definiert Eingriffe in Natur und Landschaft als „Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können“ (§ 18 Abs. 1 BNatSchG). Die bundesrechtliche Rahmenermächtigung des § 18 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG eröffnet dem Landesgesetzgeber nur, „nähere Vorschriften“ zu erlassen. Damit ist dem Landesnaturschutzgesetzgeber eine Konkretisierung, nicht aber eine Aufweichung der Eingriffsregelung eröffnet.

Der Landesgesetzgeber kann weiter bestimmen, dass die in § 18 Abs. 1 BNatSchG genannten Veränderungen bestimmter Art, „die im Regelfall nicht zu einer Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes führen, nicht als Eingriffe anzusehen sind“. Eine Windenergieanlage – namentlich der heute üblichen Größenordnung – führt nach den Erkenntnissen der Landschaftsbildanalyse im Regelfall zu einer Beeinträchtigung des Landschaftsbilds. Die Regelung in § 4 Abs. 3 Nr. 4 LG NRW, dass bis zu zwei Windenergieanlagen n i c h t zu einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes führen soll, widerspricht daher der bundesrahmenrechtlichen Vorgabe der Eingriffregelung.

Matthias M. Möller-Meinecke
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Seite  1:  Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen
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