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Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay zulässig

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Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay zulässig

Und hier wieder ein Urteil, was dem anderen irgendwie widerspricht, oder?


http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/69800&words=eBay

Bieter, die bei Online-Auktionen ohne tatsächliche Kaufabsicht Angebote abgeben, können vom Verkäufer wirksam mit einer Vertragsstrafe von 30 Prozent des letzten Gebots belegt werden. Dies hat das Amtsgericht (AG) Bremen bestätigt und einen Spaßbieter zur Zahlung von rund 1700 Euro verurteilt (Az. 16 C 168/05). Die Anwaltskosten und die Versteigerungsgebühr musste er hingegen nicht zahlen. Darüber hinaus hat das Gericht dem Beklagten in punkto Datensicherheit ins Stammbuch geschrieben, dass er Passwort und Benutzernamen sorgfältig aufzubewahren habe und auch dann zahlen müsse, wenn ein Dritter seinen Account benutze. Anzeige


Geklagt hatte ein Privatmann, der Anfang 2005 bei eBay ein Fahrzeug versteigerte. Um Spaßanbietern den Wind aus den Segeln zu nehmen, platzierte er auf der Angebotsseite eine Klausel mit der Überschrift "Unsere Spaßanbieter" und drohte für den Fall der Abgabe nicht ernst gemeinter Angebote mit einer "Schadenssumme von 30 %" und der Einschaltung eines Anwalts. Nachdem bereits ein Gebot in Höhe von 4.600 Euro eingegangen war, folgte zwei Minuten später das Schlussgebot in Höhe von 5.850 Euro, das unter dem Namen des späteren Beklagten abgegeben wurde.

Dieser lehnte jedoch sowohl die Abnahme des Fahrzeuges als auch die Zahlung ab und verwies darauf, dass sein Bruder seinen Account benutzt habe, ohne aber tatsächlich etwas ersteigern zu wollen. Das war dem Amtsgericht jedoch gleichgültig; es verpflichtete den Accountinhaber zur Zahlung der ausgeschriebenen "Schadenssumme". Nach Meinung des Gerichts stelle deren Androhung eine Vertragsstrafe gemäß Paragraf 339 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. Derartige Vertragsstrafen dienten unter anderem zur Abschreckung, damit die Parteien eines Kaufvertrages ihre Pflichten auch tatsächlich erfüllten und seien auch bei Online-Versteigerungen zulässig.

Zwar dürfen Vertragsstrafen nach Paragraf 309 Nr. 6 BGB nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgeschrieben werden. Im vorliegenden Fall unterfalle die Klausel aber nicht dem AGB-Recht, da der Verkäufer als Privatmann gehandelt habe und auch eine mehrfache Verwendung der Klausel, wie es juristische Voraussetzung für AGB ist, nicht ersichtlich gewesen sei. Erspart blieben dem Accountinhaber allerdings der geforderte Ersatz der Anwaltskosten von 266,65 Euro und den Versteigerungsgebühren von 80 Euro, da solche Kosten nicht neben einer Vertragsstrafe als zusätzlicher Posten eingeklagt werden dürfen.

Dem Argument, dass der Bruder des Accountinhabers das letzte Gebot abgegeben habe und dieser zur Zahlung verpflichtet sei, erteilte das Gericht eine Absage. Zur Begründung verwies der Richter auf den Rechtsschein, dass der Accountinhaber oder ein Stellvertreter das Gebot abgegeben habe und sich der Verkäufer darauf verlassen könne. Demnach hafte der Accountinhaber auch für die Abgabe fremder Gebote, wenn er hätte erkennen müssen, dass ein Fremder Zugang zu seinem Rechner und seinem Passwort hat und nichts dagegen unternehme. Im entschiedenen Fall ging das Gericht davon aus, dass dem Bruder Benutzername und Passwort bekannt waren und der Accountinhaber auch mit der Nutzung seines e-Bay-Kontos hätte rechnen müssen. (Noogie C. Kaufmann)/ (uma/c't)




-----------------
"Gruß
Campa"


von Campagnolo am 10.03.2006 14:46
Status: Unsterblich (914 Beiträge)
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>Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay zulässig
was soll man sagen..genau dazu sind die rechtverdreher da...
... -jeder hat seine eigene meinung und sieht es halt anders-


von hera am 10.03.2006 14:50
Status: Senior (138 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

>Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay zulässig
> Im entschiedenen Fall ging das Gericht davon aus, dass dem Bruder Benutzername und Passwort bekannt waren und der Accountinhaber auch mit der Nutzung seines e-Bay-Kontos hätte rechnen müssen.

-> Vielleicht hätte er besser gesagt jemand ihm unbekanntes hätte das gebot abgegeben, den account gehackt...


von Tommy21 am 10.03.2006 14:56
Status: Philosoph (623 Beiträge)
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>Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay zulässig
@Campa

Dieses Urteil widerspricht in gewisser Weise oder sagen wir es besser: läßt sich umgehen, indem man das anwendet was in unserem anderen Urteil im Prallelthread gerade als recht gesprochen wurde. man beschtreite einfach, das gebot abgegeben zu haben. und schluß ist mit vertragsstrafe. demnach dürften sich solche vertragsstrafen erledigt haben, wenn der k sich nicht allzu doof anstellt

sehe, tommy war mit der argumentation ein paar sekunden schneller

-- Editiert von normi am 10.03.2006 14:57:48


von normi am 10.03.2006 14:56
Status: Tao (6606 Beiträge)
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>Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay zulässig
--- editiert vom Admin


von guest123-411 am 10.03.2006 16:49
Status: Senior (100 Beiträge)
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>Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay zulässig
Na ja, ist auch schon diskutiert, mE aber nicht richtig: das Urteild des Amtsgerichts dürfte im Ergebnis nicht halten. Auch eine Vertragsstrafe setzt die Feststellung von Schuldner und Gläubiger des Vertrages voraus und dazu hat sich das OLG geäußert.


von Thomas.Newton am 10.03.2006 18:00
Status: Philosoph (631 Beiträge)
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>Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay zulässig
@newton

*Auch eine Vertragsstrafe setzt die Feststellung von Schuldner und Gläubiger des Vertrages voraus*

Genau das habe ich versucht auszudrücken. Der K könnte sich um sie Vertragsstrafe drücken, wenn er einfach behauptet nicht das gebot abgegeben zu haben.


von normi am 10.03.2006 18:06
Status: Tao (6606 Beiträge)
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>Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay zulässig
normi und störenfried haben beide auf ihre Weise recht.

Zusammengefaßt ist es so:

Im im Eingangsbeitrag zitierten Urteil hat der 'Spaßbieter' nicht bestritten, daß er (bzw. ein ihm bekannter Dritter über seinen Account) geboten hat und sogar die mangelnde Ernsthaftigkeit des Gebots bekundet.
Damit war klar, daß die Vertragsstrafe grundsätzlich fällig war.

In dem damit verglichenen Urteil hat der mutmaßliche K hingegen die Gebotsabgabe an sich bestritten.
Der VK müßte folglich beweisen, daß er wirklich mit dem K einen Vertrag geschlossen hat (im Urteil #1 war unstrittig, wer das Gebot abgegeben hat, deswegen mußte der VK da nichts beweisen).

Es ist also ganz eindeutig: *wenn* nachgewiesen werden kann, daß es sich um einen 'Spaßbieter' handelt, ist er dran. Darum stehen die Urteile keinesfalls im Widerspruch zueinander.

Trotzdem ist die Frage, ob es wirklich angeraten ist, einem K in dieser Situation zu raten, er solle die Gebotsabgabe bestreiten. Falls man es ihm nämlich doch nachweisen kann, droht ihm ggfs. eine Anzeige wegen Prozeßbetrugs.


von Mareike123 am 10.03.2006 19:02
Status: Tao (10000 Beiträge)
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>Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay zulässig
@Mareike: ich bin immer davon ausgegangen, daß ein "Spaßbieter" natürlich bestreitet, das Gebot abgegeben zu haben. Daß jemand bei Verwendung einer solcher Klausel sagt, klar habe ich geboten, aber das nicht ernst gemeint, konnte ich mir nicht vorstellen. Dann ist die Sache natürlich eindeutig.


von Thomas.Newton am 11.03.2006 07:58
Status: Philosoph (631 Beiträge)
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>Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay zulässig
--- editiert vom Admin


von guest123-411 am 11.03.2006 12:11
Status: Senior (100 Beiträge)
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>Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay zulässig
@Mareike

Vielleicht sollte man das Wort *Widersruch* hier wirklich streichen. Was campa, newton und ich sagen wollen, ist, daß dieses Urteil hier keinerlei auswirkungen haben wird, wenn man das urteil aus dem anderen thread heranzieht. jeder Spaßbieter könnte bestreiten das gebot abgegeben zu haben und da ihm in der regel nicht das gegenteil bewiesen werden kann, wird keine vertragsstrafe gegen ihn fällig. Somit verpufft dieses Urteil hier und dürfte rein theoretischer Natur sein, außer der Bieter ist so dumm und gibt das Gebot zu.


von normi am 11.03.2006 12:26
Status: Tao (6606 Beiträge)
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