Vertragliche Warnpflichten von Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr

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Der BGH hat mit Urteil vom 06.05.2008 (Az. XI ZR 56/07) entschieden, dass ein Kreditinstitut, das aufgrund massiver Anhaltspunkte den Verdacht hegt, dass ein Kunde bei der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch eine Straftat einen anderen schädigen will, diesem gegenüber eine Warnpflicht hat.

Eine Warnpflicht der Bank bestehe nicht nur dann, wenn die Veruntreuung der Bank bekannt ist, sondern auch, wenn sie aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist.

Ferner hat der BGH klargestellt, dass sich die haftende Bank nach §166 Abs. 1 BGB das Wissen aller Mitarbeiter zurechnen lassen muss, die sie bei der Bearbeitung eines konkret in Rede stehenden Geschäftes vertreten oder daran bestimmungsgemäß mitgewirkt haben. Allerdings hat der BGH die Frage, ob und inwieweit sich im bargeldlosen Zahlungsverkehr aus dem Vertragsverhältnis der beteiligten Banken Schutzpflichten zugunsten Dritter ergeben können, verneint. Zwar bestehe eine solche Schutzwirkung im Lastschrift- und Scheckeinzugsverfahren grundsätzlich. Keine Schutzwirkung für Dritte entfalte jedoch das Giroverhältnis zwischen den beteiligten Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr, sowohl im Überweisungs- als auch im Lastschrift- und Scheckverkehr.

Denn so fehle bereits die bestimmungsgemäße Leistungsführung des Bankkunden bei den Verträgen zwischen den beteiligten Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr.

Zudem fehle es auch an der Schutzbedürftigkeit des Bankkunden, denn dieser wird nach der Ansicht des BGH auch ohne Einbeziehung der Schutzwirkung des Girovertrages der Banken durch andere Ersatzansprüche ausreichend geschützt. In Betracht kommen insoweit Ansprüche aus § 826 BGB sowie Ansprüche aus abgetretenem Recht seiner Bank nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation.

Der BGH hat also eine vertragliche Schutzwirkung für Dritte im bargeldlosen Zahlungsverkehr grundsätzlich abgelehnt; dem Bankkunden stünden jedoch bei Verletzung von Sorgfalts- oder Warnpflichten durch die beteiligten Banken vertragliche Ersatzansprüche aus eigenem Recht gegen die von ihm beauftragte Bank zu, während er gegen die übrigen beteiligten Banken Ansprüche aus abgetretenem Recht seiner Bank im Wege der Drittschadensliquidation geltend machen könne.