Bundesinnenminister offen für Einsatz von Körperscannern
AFP VOM 27.12.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 3310 Aufrufe Mehr zum Thema:Terror, Flugzeuganschlag, Körperscanner
Justizministerin will Intimsphäre gewahrt sehen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich offen für den Einsatz von Körperscannern auf deutschen Flughäfen gezeigt. Bedingung sei jedoch eine Weiterentwicklung der Geräte, damit die Persönlichkeitsrechte der Passagiere "vollumfänglich" gewahrt würden, sagte de Maizière. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) machte den Einsatz von Körperscannern von der technischen Weiterentwicklung der Geräte abhängig.
De Maizière sagte der "Süddeutschen Zeitung", derzeit würden neue Apparate entwickelt, die die Körperstrukturen der Passagiere "unklarer" darstellten. Außerdem müssten die Körperscanner leistungsfähig und gesundheitlich völlig unbedenklich sein. Erste Geräte, die diese Kriterien erfüllen, könnten nach Angaben des Innenministeriums 2010 vorgestellt werden.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Berliner Zeitung": "Ob Körperscanner so eingesetzt werden können, dass dabei die Intimsphäre beachtet und die Menschenwürde strikt gewahrt bleibt, hängt entscheidend von der technischen Weiterentwicklung solcher Geräte ab". In jedem Fall müsse der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht so gering wie möglich gehalten werden und im Verhältnis zum tatsächlichen Gewinn an Sicherheit stehen.
Auslöser der Debatte war der gescheiterte Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug am vergangenen Freitag. Der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab hatte versucht, einen Airbus beim Landeanflug auf Detroit mit Hilfe des hochexplosiven Sprengstoffs PETN in die Luft zu sprengen.
Leutheusser-Schnarrenberger stellte in Frage, ob erhöhte technische Kontrollmaßnahmen den Anschlagsversuch tatsächlich verhindert hätten. Dies könne zuverlässig erst nach einer sorgfältigen Untersuchung des Falles beurteilt werden, sagte die FDP-Politikerin. Als Besorgnis erregend bezeichnete sie, dass trotz der Hinweise auf den mutmaßlichen Attentäter dieser ungehindert in Amsterdam das Flugzeug in die USA besteigen konnte: "Dies zeigt eindrucksvoll, dass die wahllose Anhäufung von millionenfachen Daten offensichtlich keinen Zusatz an Sicherheit bedeutet."
30. Dezember 2009 - 09.50 Uhr
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Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Bundesinnenminister offen für Einsatz von KörperscannernSeite 2: Verschärfte Kontrollen nach vereiteltem TerroranschlagSeite 3: Republikaner kritisieren Krisenmanagement der US-RegierungSeite 4: Anschlagsversuch auf Flug nach Detroit schürt Terrorangst
