Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfassers

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Öffentliches Informationsinteresse an Nachricht kann Ausnahme begründen

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte in einer offenen Facebook-Gruppe eine an ihn verfasste Nachricht, jedoch ohne Erlaubnis des Absenders.
Das Hanseatische OLG Hamburg entschied diesbezüglich, dass ein solches Verhalten gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfassers verstoße und somit rechtswidrig sei (Az.: 7 W 5/13, Beschluss vom 4. Februar 2013). Dem Verletzer wurden Ordnungsgeld und Ordnungshaft angedroht. Im Übrigen musste er auch die Kosten des Verfahrens tragen.
Das OLG bezog sich in seiner Entscheidung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25.Mai 1954 (BGHZ 13,334-341, AZ.: I ZR 211/53).

Persönlichkeitsrecht

Darin heißt es, die Befugnis, eigene Gedankeninhalte zu veröffentlichen, steht nur dem Verfasser zu. Die Gedankeninhalte seien Ausdruck seines Persönlichkeitsrechts und nur er darf entscheiden, in welchem Ausmaß die Öffentlichkeit an diesen Gedanken teilhaben darf. Alleine ein ausreichendes öffentliches Informationsinteresse könnte eine begründete Ausnahme zu dem aufgestellten Grundsatz darstellen.

Karsten Gulden
seit 2009 bei
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Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
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Verletzung des Schamgefühls

Nach einer detaillierten Gesamtabwägung der sich gegenüberstehenden Interessen entschied das Gericht im vorliegenden Fall, dass eine solche Ausnahme nicht bestand. Es wurde sogar die äußere Form der Nachricht in die Abwägung mit einbezogen und zugunsten des Verfassers entschieden. Die mangelhafte Rechtschreibung der Nachricht beschäme den Betroffenen in zusätzlicher Weise, was er nicht hinzunehmen brauche. Die Veröffentlichung der Nachricht sei daher rechtswidrig.

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Ratschlag:

Nachrichten sollten auch auf Facebook niemals ohne Einverständnis des Verfassers weitergeleitet werden.

gulden röttger
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RA Karsten Gulden, LL.M. - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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