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Verjährung eines Bescheides einer Gemeinde?

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Verjährung eines Bescheides einer Gemeinde?

Hallo, bin neu hier,

ich habe eine Frage zur Verjährung eines Bescheides einer Gemeinde.

Nehmen wir mal an, eine Gemeinde hat einen Bescheid zur Kostenerstattung von Hausanschlüssen mit Datum 02.07 gestellt, diesem Bescheid wurde durch Widerspruch TW erfolgreich widersprochen, die Gemeinde hat eine Abhilfe geschaffen und einen Änderungsbescheid über die Kostenerstattung von Hausanschlüssen für Abwasser am 05.07 gestellt. Dieser Änderungsbescheid ist aber auch nicht io, daher wurde erneut ein Widerspruch bei der Gemeinde eingereicht. Da hier so offensichtlich keine Klärung herbeizuführen war, wurde ein Ortstermin mit der beteiligten Baufirma, sowie dem mit der Bauleitung betrauten Ing. Büro vereinbart. Dieser Ortstermin fand in 09.07 statt.
Mann hat sich vor ort nicht direkt einigen können, Vertreter der Gemeinde meinte man würde sich der Sache annehmen und ich würde von ihnen hören.
Jetzt in 03.10 flattert ein weiterer Änderungsbescheid ins haus, aus diesem geht hervor, das der Bescheid v. 05.07 aufgehoben sei und anstelle in den nächsten Tagen ein neuer Bescheid zur Kostenerstattung versendet würde, dieser liegt nun auch vor. Im neuen Kostenbescheid wurde lediglich die Anschrift von Eheleute … …. auf Herr …… abgeändert.
Nach einwenig Googeln, bin ich darauf gekommen, dass hier offensichtlich mit aller Gewalt die Form eines Verwaltungsaktes gehalten werden soll Bescheid muss eine Konkrete Person ansprechen, Eheleute ist nicht verbindlich genug)
Übrigens noch ein paar Daten.
- Baufertigstellung war in 11/2005
- Rechnungsstellung der Baufirma an die Gemeinde, bzw. Prüfung der Rechnung der Baufirma durch das Bauaufsichtführende Ing. Büro 12/06
Nun meine Fragen.
- ist es rechtens, das die Gemeinde nur um die Form eines Verwaltungsaktes (30 Jahre Verjährung, anstelle 3 Jähriger Verjährung) zu halten so wie oben beschrieben verfährt?
- Währe die Forderung bei den oben aufgeführten Daten bereits verjährt, macht es sinn den Einwand der Verjährung gegenüber der Gemeinde auszusprechen?
- sollte in diesem Fall ein erneuter Einwand zu dem neuen Bescheid gestellt werden, wird dann eine eventuelle Verjährung gehemmt?

Über eine rege Beteiligung an der Beantwortung meiner Fragen würde ich mich sehr freuen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


tackern



von tackern am 17.03.2010 19:55
Status: Frischling (2 Beiträge)
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>Verjährung eines Bescheides einer Gemeinde?
In einem Forum zu Verwaltungsrecht hättest du evtl. bessere Chancen auf gute Antworten.

Es ist ja doch sehr speziell.

-----------------
"MfG
Wohni"


von wohni am 18.03.2010 00:11
Status: Legende (456 Beiträge)
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>Verjährung eines Bescheides einer Gemeinde?
Ich denke, es stellt sich hier die Frage, wann der Anspruch der Gemeinde auf Erstattung der Kosten gegen Sie verjährt. Und dann muss man zunächst wissen, wann dieser Anspruch denn entstanden ist.

Der Erstattungsanspruch ist ein "öffentlich-rechtlicher Anspruch eigener Art". Insofern ist eine entsprechende Satzung erforderlich. In dieser Satzung muss u.a. festgelegt sein, wann der Anspruch der Gemeinde entsteht.

Deshalb sollten Sie sich zunächst die Satzung der Gemeinde angucken.



-----------------
""


von Kissenschlacht am 18.03.2010 10:40
Status: Junior (68 Beiträge)
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>Verjährung eines Bescheides einer Gemeinde?
Forderung kann nicht verjähren, sie kann höchstens auf Grund des laufenden Widerspruchsverfahrens gehemmt sein.

Es kann zig Gründe geben warum noch nicht entschieden wurde, dass kann man so ohne weiteres nicht beurteilen.

Die Verjährungsfrist eines Verwaltungsakt kann erst mit der unanfechtbarkeit beginnen, d.h. nach Ablauf der Rechtsmittelfrist.
Da Sie allerdings Widerspruch eingelegt haben ist er zumindest für diesen Teil noch nicht rechtskräftig und kann damit auch keine Unanfechtbarkeit erlangen.

zur Verjährung der Forderung als Solches siehe Kissenschlacht
ich geh jetzt mal davon aus, dass der Kostenbescheid fristgerecht ergangen ist.

-- Editiert am 18.03.2010 11:24


von Mathiasla am 18.03.2010 11:19
Status: Unsterblich (1163 Beiträge)
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