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Verjährung bei Unterschlagung / Rückzahlungsanspruch

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>Verjährung bei Unterschlagung / Rückzahlungsanspruch

Hallo Thomas,

das war doch nur ein kleiner Spaß



von JuR am 17.05.2006 19:39
Status: Tao (9993 Beiträge)
Userwertung:  3,8  von 5 (von 57 User(n) bewertet)

>Verjährung bei Unterschlagung / Rückzahlungsanspruch
Hallo Justin,

das habe ich auch so aufgefasst, eeeehrlich!








von thosim am 17.05.2006 19:44
Status: Unsterblich (2194 Beiträge)
Userwertung:  2,5  von 5 (von 2 User(n) bewertet)

>Verjährung bei Unterschlagung / Rückzahlungsanspruch
Hallo, Ihr Spaßmacher , ist ja ganz interessant, was Ihr zu dem Thema meint. Ich habe aber gelesen, daß es verschiedene Verjährungsfristen gibt. Wir haben also klargestellt, daß - ich drehe den Fall mal um, mein Vater mir den Safe leerräumen kann, ich dadurch in die Pleite gehe, er ein schönes Leben beginnt und mir nach 10 Jahren die lange Nase zeigen kann.
Wie sieht es denn in dem Fall aus, wenn der Vater nach einer Scheidung das Vermögen des Sohnes per Vermögenssorge verwaltet, dem Sohn aber nichts von dem Vermögen erzählt und es für sich auf die Seite schafft. Nach 25 Jahre nach seinem 18. Geburtstag kommt der Sohn dahinter, weil sein Vater ihm nach der Flasche Whiskey sagt, daß sein ganzer Wohlstand nur auf der Basis des Vermögens des Sohnes zustande kam.
Gilt dann die 30 jährige Verjährung aus dem Familienrecht ?


von Filmsammler am 18.05.2006 17:04
Status: Legende (278 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

>Verjährung bei Unterschlagung / Rückzahlungsanspruch
quote:
Ich habe aber gelesen, daß es verschiedene Verjährungsfristen gibt.


richtig!

quote:
Wir haben also klargestellt, daß - ich drehe den Fall mal um, mein Vater mir den Safe leerräumen kann, ich dadurch in die Pleite gehe, er ein schönes Leben beginnt und mir nach 10 Jahren die lange Nase zeigen kann.


Das dürfte Ihre persönliche Vorstellung wiederspiegeln.

Ansonsten gilt allgemein:

quote:
http://www.sfz-mainz.de/dateien/fachinformationen/verjaehrungsfristen.html



Bezogen auf Ihre abschließende Frage gestatten sie mir den Hinweis auf:

quote:
§ 194

Gegenstand der Verjährung

(1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.

(2) Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis unterliegen der Verjährung nicht, soweit sie auf die Herstellung des dem Verhältnis entsprechenden Zustands für die Zukunft gerichtet sind.



§ 194 Abs. 2 BGB umfasst: §§ 1353, 1356, 1360, Unterhalt bei Getrenntleben">1361, 1619, 1632 BGB.

Demnach dürfte § 194 auf Ihren Fall eben nicht anwendbar sein.











-- Editiert von thosim am 18.05.2006 21:29:38


von thosim am 18.05.2006 21:26
Status: Unsterblich (2194 Beiträge)
Userwertung:  2,5  von 5 (von 2 User(n) bewertet)

>Verjährung bei Unterschlagung / Rückzahlungsanspruch
Tut mir leid, aber ich bin kein Jurist, daher verstehe ich diverse Dinge nicht.
Es wäre doch nett, wenn Ihr Euch verständlich ausdrückt.
Mein Sohn hat ein Sparguthaben von 40.000 Euo auf seinen Namen, ich habe das Sparbuch hier. Das Geld ist für sein späteres Studium bestimmt und von Opa eingezahlt.
Kann ich nun das Guthaben meines 5 jährigen Sohnes nehmen, mir ein BMW Cabrio davon kaufen und ihm nichts von dem Geld sagen, danach hoffen, daß er erst zu seinem 35. Geburtstag von dem Geld erfährt und mich dann darauf berufen, daß alles verjährt ist ?


von Filmsammler am 18.05.2006 22:55
Status: Legende (278 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

>Verjährung bei Unterschlagung / Rückzahlungsanspruch
Hallo Filmsammler,

zunächst einmal ist festzuhalten, dass nicht alle familienrechtliche Ansprüche in 30 Jahren verjähren.
Einige Ansprüche aus familienrechtlichen Verhältnissen verjähren z.B. bereits nach 2 Jahren, siehe § 1302 BGB; andere hingegen überhaupt nicht, siehe § 194 II BGB (z.B. Anspruch auf Kindesherausgabe). Liegen für einen Anspruch aus einem familienrechtlichen Verhältnis keine besonderen Verährungsregeln aus dem 4. Buch des BGB vor, so gilt die 30jährige Frist nach § 197 I Nr.2 BGB.
Jedoch ist hierbei zu beachten, das für Unterhaltsansprüche und für Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen hiervon abweichend die gesetzliche Frist (§§ 195 - 199 BGB) gilt. Schließlich kann die Verjährung auch noch gehemmt sein, wenn bestimmte familiäre Gründe vorliegen, siehe § 207 BGB.

Für einen Anspruch auf Vermögensherausgabe nach § 1698, der z.B. aufgrund des Eintritts der Volljährigkeit des Kindes gegeben sein kann, gilt dann mangels besonderer Regelung die Frist nach § 197 I Nr.2 BGB.

-Roenner-
-Djuhanda-


von JuR am 19.05.2006 04:43
Status: Tao (9993 Beiträge)
Userwertung:  3,8  von 5 (von 57 User(n) bewertet)

>Verjährung bei Unterschlagung / Rückzahlungsanspruch
Wie sieht es denn eigentlich mit einer Erschleichung vererbter Vermögen aus? (Zum Beispiel mit einem gefälschten Testament?)


von DanielB am 19.05.2006 20:04
Status: Unsterblich (3398 Beiträge)
Userwertung:  2,7  von 5 (von 18 User(n) bewertet)

>Verjährung bei Unterschlagung / Rückzahlungsanspruch
Frage zu Roenners Beitrag. Irgendwie ist das deutsche Verjährungsrecht arg kompliziert, oder ich bin zu blöd.
Wenn der Vater die Vermögenssorge hat und sich an dem Geld bereichert, sprich es auf sein Konto umbucht, um sich ein schönes Leben zu machen, dann ist das doch eine ungerechtfertigte Bereicherung. Da habe ich etwas gelesen, daß diese nach 10 bzw. 30 Jahren verjährt, 10 Jahre nach Kenntnis und 30 Jahre bei Nichtkenntnis, wenn ich das richtig gelesen habe. Gleichzeitig ist das doch aber auch eine Unterschlagung, die wiederum verjährt nach 10 Jahren. Andererseits ist es doch auch ein familienrechtlicher Anspruch, denn das Geld wurde von der Familie angelegt, um aus der Familie heraus eine Unterstützung zum Studium zu gewähren, dann ist es wieder 30 Jahre,- da kann man ja als Laie verrückt werden.
Beschäftige mich zum ersten Mal mit der Verjährung und muß sagen, nach meine rechtsempfinden ist es ein Gesetz zum Schutze der Täter nicht der Opfer. Es wurde hier vorher vom rechtsfrieden gesprochen, wofür die Verjährung da ist. Der Täter hat Frieden, denn nach der Verjährung hat er ein gutes Geschäft gemacht. Fast schon pervers finde ich den Ansatz, daß dem Täter nicht zugemutet werden kann, für unbestimmte Zeit Rücklagen zu bilden, weil ja immer die Rückforderung auf ihn zukommen kann.Mein Rechtsempfinden sagt, daß der Täter selbstverständlich strafrechtlich irgendwann nicht mehr belngt werden kann,- okay. Wenn es nun aber nach 30 Jahren rauskommt, hat er bitte schön aber den Schaden zu ersetzen


von Filmsammler am 19.05.2006 22:33
Status: Legende (278 Beiträge)
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>Verjährung bei Unterschlagung / Rückzahlungsanspruch
Hallo Filmesammler,

die Verjährung von Straftaten, z.B. einer Unterschlagung, ist für die Verjährung von zivilrechtlichen Herausgabeansprüchen irrelevant.

Das BGB enthält eine Fülle von verschiedenen Anspruchsgrundlagen, die teilweise in Konkurrenz, bzw. in einem Subsidiaritätsverhaltnis stehen, oft aber auch nebeneinander bestehen können. Es ist deswegen keine Seltenheit, wenn selbst bei einem weniger komplexen Sachverhalt verschiedene Ansprüche bezüglich des gleichen Begehrens des Klägers bestehen, die dann widerum unterschiedlichen Verjährungsregelungen unterliegen können. Hierzu haben Sie zutreffend angemerkt, dass es verschiedene Verjährungsfristen gibt.

Zu ihrer Auffassung, dass das Gesetz den "Täter" schützt:

Die Verjährung dient weder einem "Täter" noch einem "Opfer" sondern der Verkehrssicherheit und dem Rechtsfrieden. Werden Ansprüche jahrelang nicht geltend gemacht, so sind sie vermutlich nicht oder nicht mehr gerechtfertigt. Es ist deshalb nötig, den Schuldner gegen die Geltendmachung solcher veralteten Ansprüche zu schützen, da dieser sich möglicherweise wegen des Zeitablaufs, insbesondere wegen des Verlustes von Beweismitteln, nicht mehr sachgemäß verteidigen kann.
Freilich kann aus Verjährung Unrecht Recht werden. Diese Folge lässt sich aber in Kauf nehmen, da dem Berechtigten zuzumuten ist, zur Vermeidung von Rechtsnachteilen seinen Anspruch rechtzeitig geltend zu machen.
(Aus Ermann, Handkommentar zum BGB)

- Roenner -

- Djuhanda -


von JuR am 20.05.2006 05:31
Status: Tao (9993 Beiträge)
Userwertung:  3,8  von 5 (von 57 User(n) bewertet)

>Verjährung bei Unterschlagung / Rückzahlungsanspruch
Vielen Dank für die Hinweise, Sie haben vollkommen recht mit Ihren Aussagen. Wenn ich eine Forderung habe und diese 10 Jahre nach Kenntnis nicht eingeklagt habe, ist es logisch, daß es zur Verjährung kommt.
Wie ist es denn nun in dem praktischen geschilderten Fall ? Es reicht mir eine Jahreszahl unter den verschiedenen Verjährungsfristen: Vater hat Vermögenssorge über Vermögen des minderjährigen Kindes, verjubelt das Geld für eigenes Auto, Eigentumswohnung usw., sagt keinem was davon. Das Kind erfährt 28 Jahre nachdem der Vater das Vermögen des Kindes auf sein Konto transferiert hat, daß er einmal ein Vermögen hatte und dieses vom Vater verbraucht wurde. Kann das Kind jetzt vom Vater die Rückzahlung verlangen oder wäre es verjährt ?


von Filmsammler am 20.05.2006 12:42
Status: Legende (278 Beiträge)
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