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Verjährung / Betrug?

10.1.2004 Thema abonnieren Zum Thema: Verjährung
 Von 
Sally 12
Status:
Beginner
(73 Beiträge, 13x hilfreich)
Verjährung / Betrug?

Ich habe imjahr 2002 von einem Arzt eine Rechnung erhalten die ich wie nun festgestellt, nicht beglichen wurde. Eine Mahnung habe ich bislang jedoch nicht erhalten. Meine Frage dazu: Wann ist grundsätzlich eine solche Liquitadtion verjährt?
Kann mich der Arzt wenn er bemerkt dass da kein Zahlungseingang verbucht wurde wegen Betrugs anzeigen oder wenn nein, welches Verfahren muss er einhalten damit die Rechnung von mir bezahtl wird?

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben 179 weitere Fragen zum Thema
Verjährung


11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unsterblich
(22282 Beiträge, 5010x hilfreich)

Die Rechnung verjährt Ende 2004 (genau 31.12.04). Wenn der Arzt Ihnen bis zu diesem Datum einen Mahnbescheid zustellen läßt (also das Mahnverfahren einleitet), ist er auf der sicheren Seite.

Betrug liegt nicht vor, es sei denn, daß sie von Anfang an nicht vorhatten zu zahlen.

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"Gruß, Bob
(Sozialarbeiter, Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#2
 Von 
Sally 12
Status:
Beginner
(73 Beiträge, 13x hilfreich)

Danke.
Wer ist denn nun Beweispflichtig. Was heißt "es sei denn, dass sie von Anfang an nicht vorhatten zu zahlen"?

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#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unsterblich
(22282 Beiträge, 5010x hilfreich)

Beweispflichtig sind Sie, daß sie gezahlt haben (der Arzt kann ja schlecht beweisen, daß Sie nicht gezahlt haben).

Betrug wäre es halt, wenn man eine Leistung in Anspruch nimmt, mit dem Vorsatz diese nicht bezahlen zu wollen/oder dem Wissen sie nicht bezahlen zu können.

Wenn ich z.B. einen Ratenkaufvertrag über ein Auto abschliesse in dem Bewusstsein, daß ich diese Ratenverpflichtung aufgrund meines (geringen) Einkommens sowiso niemals einhalten kann, wäre das Betrug. In ihrem Fall scheidet Betrug aber -wie gesagt- aus, denn Sie sind ja wohl nicht absichtlich krank geworden !?, bzw. hatten ja wohl die Absicht zu zahlen, falls es um Zahnersatz oder eine andere nicht krankheitsgebundene Leistung des Arztes ging.

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"Gruß, Bob
(Sozialarbeiter, Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#4
 Von 
Sally 12
Status:
Beginner
(73 Beiträge, 13x hilfreich)

O.K. damit wurden alle Fragen beantwortet.
Vielen Dank für die prompte Hilfestellung

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#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unsterblich
(22282 Beiträge, 5010x hilfreich)

gerne geschehen!

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"Gruß, Bob
(Sozialarbeiter, Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#6
 Von 
Ginalamia
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 46x hilfreich)

Wegen Prozesbetrug/ Täuschung der Tatsache vor Gericht in 1997 habe ich 500.000,--€Vermögensschaden erliten. Eine Bank hat dem Kläger eine Bescheinigung ausgestellt,dass ich in Falle der Übertragung meines 3 Fam.Hauses aus eine Bürgschaft erlaßen werde.
Das Urteil lautete Zug um Zug gegen Entlastung aus der Bürgschaft anstatt Zug um Zug gegen meine Rückforderungen.Jetz meldet sich die Bank,dass mir seit 1992 immer noch die Rückgewähransprüche über DM 370.000,-- 1 Rang zustehen (GRUNDSCHULD) Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren wegen Betrug eingeleitet. Weiter wurden 3 Grundschuldbriefe die mir gehören in Wert DM 300.000,-- an der Kläger abgeträten obwohl keine Forderung etgegen stand. Dabei habe ich bis heute durch diese Übertragung des Hauses eine Mieteinnahme Verlust von über DM 380.000,-- erlitten. Der Kläger ist jetz der Eigentümer! Kommt dies zum Prozes?? Wer ist daran Schuld?? Wie hoch ist der Strafmaß??? Was passiert?
Ist davon was verjährt?? Es handelt sich um eine Annerkentnis Urteil. In Protokol steht,dass mir meine meine Gegenforderungen unbenommen geblieben sind und somit noch geltend zu machen. Das Urteil soll keine Verzicht auf meine Gegenforderungen/Aufwendungen darstellen. Der Kläger hat eine Klage eigereicht nur mit DM 250.000.-- Diese Betrag waren nur Restschulden bei der Bank für diese habe ich eine Sicherrunggrundchuld abgegeben da der Kläger zahlungsunfähig war! Bitte um Antwort.Vielen Dank

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"Ginalamia"

-- Editiert von Ginalamia am 29.05.2004 11:45:08

-- Editiert von Ginalamia am 29.05.2004 11:57:08

-- Editiert von Ginalamia am 29.05.2004 12:00:39

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#7
 Von 
Ginalamia
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 46x hilfreich)

Muss ich ein Rechtsanwalt einschalten wegen Vermögensschaden? Wie ist das mit Prozeskosten. Wer zahlt das alles??? Bekomme ich mein Recht oder Haus wieder???

Bitte um Rat.
Vielen Dank.

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"Ginalamia"

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#8
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unsterblich
(22282 Beiträge, 5010x hilfreich)

Bei solchen Komplexen Sachverhalten ist ein Anwalt immer anzuraten. In einem Forum läßt sich dazu nicht seriös Stellung nehmen, weil die Sache viel zu umfangreich ist, und auch die Akten nicht bekannt sind.

Hinsichtlich der Prozesskosten können Sie sich auch von einem Anwalt beraten lassen.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#9
 Von 
guest123-57
Status:
Lehrling
(1131 Beiträge, 213x hilfreich)

Also ganz klar ist mir Deine Schilderung nicht. Wobei Du immer bedenken sollst, daß eine Grundschuld ein von der zugrundeliegenden Forderung unabhängiges Rechtsgeschäft darstellt, so daß Grundschulden im Prinzip nichts mit dem zugrundeliegenden Darlehen oder der entsprechenden Bürgschaft zu tun haben und Rechtsgeschäfte, die sich auf Darlehen oder Bürgschaft beziehen, keine Auswirkungen auf die Grundschuld haben.

Wolfgang

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"Wirtschafts-Consult Gesundheitsberufe "

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#10
 Von 
Cyberfahnder
Status:
Schüler
(224 Beiträge, 14x hilfreich)

Der Sachverhalt ist zu komplex, Ginalamia, und müsste bis ins Detail geklärt werden.
Das kann und darf dieses Forum nicht leisten.
Zur Klärung müssten sie die professionelle Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen.

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"Grüße vom
CyberFahnder
www.cyberfahnder.de"

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#11
 Von 
Ginalamia
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 46x hilfreich)

Vielen Dank für die Antworten. Ich weis,die Sache ist sehr kompliziert.
Ich habe diese seit 7 Jahren unter der Lupe.

Ja,mit dem Grundschuld stimmt das was Sie schreiben. Es handelt sich meiner Meinung nach um ein Fremd-Grundschuld oder?die Bank währt sich nicht diese Grundschuld über DM 370.000.--auf mich abzutreten. Mir geht um die Frage,warum habe ich das Haus übertragen müssen wegen Entlastung aus der Bürgschaft? Das war die gleiche Bank.Ist die Bank Schuld daran? Kann ich die Bank für Schadenersatz jetzt belanen?



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"Ginalamia"

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