Einigung zum Zuwanderungsgesetz vertagt
AFP VOM 29.3.2004 | Nachrichten - Gesetzgebung | 6556 Aufrufe Mehr zum Thema:Zuwanderung, Zuwanderungsgesetz, Terror, Abschiebung
Nächste Verhandlungsrunde am 30. April
(vom 2.4.04) Die Gespräche zum Zuwanderungsgesetz sind in der entscheidenden Verhandlung diesen Donnerstag erneut gescheitert. Ein weiterer Versuch zwischen Regierungskoalition und Opposition, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, ist für Ende April geplant. Beide Lager schoben sich den schwarzen Peter für das Scheitern gegenseitig in die Schuhe, meldete die taz.
Seitens der Regierungskoalition hieß es demnach, die Union hätte bereits erzielte Einigungen wieder in Frage gestellt. Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Josef Winkler, bezeichnete die Gespräche Ende April als letzte Chance. Sollte es wieder zu keiner Einigung kommen, seien die Verhandlungen gescheitert.
Die Union hingegen bemängelte fehlende Vorschläge zu Sicherheitsgesetzen seitens der Regierungsparteien. Die rot-grüne Koalition hätte keinerlei Texte vorgelegt, insbesondere die vorher von Bundesinnenminister Schily vorgeschlagene Sicherungshaft sei nicht mehr angesprochen worden.
Vor den Verhandlungen diesen Donnerstag war eine Einigung in greifbarer Nähe gewesen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sah in einem Interview mit 123recht.net keine Gründe, warum die Verhandlungen in letzter Minute noch scheitern sollten.
