Vergütung der Ärzte - Nr. 2562 GOÄ analog?

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Was des Anwalts RVG ist des Arztes GOÄ. Haben es Anwälte zum Teil schon schwer sich in ihrer Gebührenordnung zu recht zu finden, wird es ungleich schwerer, sofern einem die Materie der Vergütungsordnung der Heilberufe begegnet.

Eine aktuelle Entscheidung des BGH 21/01/2010 Az. : III ZR 147/09 macht dies mal wieder deutlich.

Worum ging es:

Im oben bezeichneten Urteil ging es um einen Patienten der in einem Krankenhaus eine Totalendoprothese des Kniegelenks unter dem Einsatz einer computerunterstützen Navigationstechnik erhalten hatte.

Diese Zuhilfenahme moderner und kostspieliger Technik sollte auch entsprechend zusätzlich gemäß Nr. 2562 analog vergütet werden, dieser Auffassung war zumindest der Kläger.

Er stütze seinen Anspruch auf die analoge Anwendung des Vergütungsverzeichnisses L VIII Nr. 2562 GOÄ. Dort heißt es:

„Anatomische Vorausberechnungen (Zielpunktbestimmungen) zu den Leistungen nach den Nummern 2560 und 2561 gegebenenfalls einschließlich erforderlicher Ultraschallmessungen im Schädelinnern“

Der BGH sieht hier keine Möglichkeit der analogen Anwendung. Eine analoge Anwendung setzt voraus, dass eine planwidrige Regelungslücke bei vergleichbarer Interessenslage besteht.

Eine Regelungslücke besteht, das moderne Verfahren ist nicht selbst im Vergütungsverzeichnis aufgeführt.

Besteht aber auch eine vergleichbare Interessenslage?

Nein. Nach Ansicht der Bundesrichter nicht. Maßgeblich für die Frage, ob eine vergleichbare Interessenslage besteht ist es, ob die durchgeführte selbständige Leistung einen eigenen selbständigen, notwendigen, mit eigenständigem therapeutischen Nutzen ausgestalteter operativer Eingriff ist. ( vgl. § 4 II S. 1 GOÄ) Grundsätzlich sind alle im Gebührenverzeichnis aufgeführten Positionen selbständige ärztliche Leistungen. Sie könnten demnach theoretisch auch so abgerechnet werden, wenn es nicht das sog. Zielleistungsprinzip aus § 4 II a GOÄ geben würde. Dort heißt es:

„Für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, kann der Arzt eine Gebühr nicht berechnen, wenn er für die andere Leistung eine Gebühr berechnet. Dies gilt auch für die zur Erbringung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten operativen Leistungen methodisch notwendigen Einzelschritte.“

Ziel dieses Prinzips ist es eine Doppelabrechnung vorzubeugen.

Das bedeutet, dass  zunächst einmal schon aufgrund der Tatsache, dass es für dieses Tätigkeit keine eigene Gebührennummer vergeben worden ist, schwerlich von einer eigenen Leistung ausgegangen werden kann. Berücksichtig man, dass das Gebührenverzeichnis etwas angestaubt ist, ändert dass an der Situation der Abrechenbarkeit nichts. Denn eine eigenständige Leistung dieser computerunterstützen Operation besteht nicht. Es wird durch die moderne Technik während der eigentlichen Operation die manuelle Tätigkeit des Arztes ersetzt bzw. unterstützt. Diese Tätigkeit ist aber per se schon mit der Vergütungsnummer 2153 abgegolten. Da die Technik nur ersetzenden/unterstützenden Charakter hat, kann eine eigenständige Leistung durch die computerunterstütze Navigationstechnik nicht ausgemacht werden, eine separate Abrechnung ist daher dem Grunde nach nicht möglich.