Vergleichende Werbung

AFP VOM 21.9.2000 | Ratgeber - Wettbewerbsrecht | 47229 Aufrufe Mehr zum Thema:

Wettbewerb, Wettbewerbsrecht

Um in der Europäischen Union bei dem Thema vergleichende Werbung die z. T. grundlegenden Unterschiede zu beseitigen, besteht nun eine einheitliche Regelung dazu. Generell gestattet sie vergleichende Werbung, dennoch ist der Bereich nach wie vor mit Vorsicht zu genießen. Werbemaßnahmen, die Vergleiche zu anderen Produkten ziehen, müssen ganz speziellen Voraussetzungen genügen. Diese sind in einer entsprechenden Richtlinie festgeschrieben:

1. Die vergleichende Werbung darf nicht irreführend sein.
2. Der Vergleich muss sich auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung richten.
3. Der Vergleich muss objektiv bleiben und sich auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare oder typische Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen beziehen, zu denen auch der Preis gehören kann.
4. Verwechslungsgefahr durch den Werbevergleich darf nicht verursacht werden. Das gilt sowohl für Vergleiche zwischen dem Werbenden und seinen Konkurrenten als auch für Marken, Handelsnamen oder Produkte.
5. Durch den Werbevergleich dürfen weder Marken, die Handelsnamen oder andere Unterscheidungszeichen noch die Waren, Dienstleistungen, die Tätigkeiten oder die Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft werden.
6. Bei Waren mit Ursprungsbezeichnungen darf sich der Vergleich in jedem Fall nur auf Waren mit der gleichen Bezeichnung beziehen.
7. Der Werbevergleich darf den Ruf einer Marke, einer Produktbezeichnung, eines Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers nicht in unlauterer Weise ausnutzen.
8. Schließlich darf eine Ware oder eine Dienstleistung nicht als Imitation oder Nachahmung einer Ware oder Dienstleistung mit geschützter Marke oder geschütztem Handelsnamen dargestellt werden.

Innerhalb dieser Grenzen ist nach dem aktuellen EU-Recht der Vergleich eigener Waren mit fremden Produkten in der Werbung zulässig.

---

Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Wettbewerbsrecht in DeutschlandSeite 2: KartelleSeite 3: Unlauterer WettbewerbSeite 4: Marktbeherrschende UnternehmenSeite 5: Vergleichende WerbungSeite 6: Unternehmensfusionen und FusionskontrolleSeite 7: Preisbindung

---