Verfassungsrichter wollen nicht nach Berlin oder Potsdam umziehen

AFP VOM 7.12.2000 | Nachrichten - Aktuelles | 5674 Aufrufe Mehr zum Thema:

BVG, Bundesverfassungsgericht, Umzug

- Limbach: Tradition in Karlsruhe und Kosten ausschlaggebend

Die Richter am Bundesverfassungsgericht (BVG) wollen doch nicht nach Berlin oder Potsdam umziehen. Bei einer Plenarsitzung am Mittwoch in Karlsruhe sprach sich eine deutliche Mehrheit der Verfassungsrichter dafür aus, den traditionellen Sitz des Gerichts in Karlsruhe beizubehalten. Nach Angaben einer BVG-Sprecherin stimmten zehn Richter für den Verbleib am bisherigen Standort, fünf votierten für einen Umzug. Wesentliche Gründe für das Votum waren nach den Worten von Gerichtspräsidentin Jutta Limbach die Rechtstradition in Karlsruhe und die Kosten eines Umzugs. Die Vollversammlung der Verfassungsrichter hätte einen Wechsel nach Berlin oder Potsdam allerdings nur vorschlagen können, da die endgültige Entscheidung beim Gesetzgeber liegt.

Limbach begründete das Votum für den alten Standort unter anderem damit, dass Karlsruhe der Geburtsort des Bundesverfassungsgerichts sei. Es sei zudem deutsche Rechtstradition, dass das oberste Gericht des Landes nicht am Regierungssitz angesiedelt sei. Als Vorteil von Karlsruhe führte sie zudem die Nähe zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg an. Das von Umzugsbefürwortern oft vorgebrachte Argument der zu großen Entfernung von der Politik wies sie zurück. Eine gewisse Zurückgezogenheit sei für die Entscheidungsfindung des Gerichts auch förderlich, betonte die BVG-Präsidentin.

Hintergrund der Diskussion über einen möglichen Umzug war die Tatsache, dass das bisherige Gebäude des BVG am Karlsruher Schlossplatz zu eng geworden ist und umgebaut werden muss. In diesem Zusammenhang hatten die Verfassungsrichter daher auch die Frage erörtert, ob ein Umzug sinnvoll sei. Gegen den Standortwechsel hatte sich am Wochenende bereits Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ausgesprochen.

Auch der ehemalige BVG-Vizepräsident Ernst-Gottfried Mahrenholz sagte am Mittwoch, sowohl Kosten als auch die Distanz zur Politik sprächen gegen einen Umzug. Die Versuchung für die Politik, an die Richter heranzutreten, werde größer, wenn sich das Bundesverfassungsgericht in der Nähe der Bundespolitik ansiedele, betonte er im Deutschlandradio.

Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD) bedauerte die Entscheidung des BVG für einen Ausbau am bisherigen Standort. Das Votum für Karlsruhe sei für Potsdam zwar "schade", erklärte er. Insgesamt sei die Standortdiskussion für die Stadt jedoch "eine gute Werbung" gewesen. Potsdam sei offen für die Ansiedlung weiterer Bundesbehörden vor den Toren Berlins, betonte Platzeck. Der Bundesrechnungshof hat bereits entschieden, eine Aussenstelle in ein historisches Gebäude nach Potsdam zu verlagern.

© AFP Agence France-Presse GmbH 2000