Verfassungshüter weist Vorwurf der Einmischung in Politik zurück

AFP VOM 25.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 865 Aufrufe Mehr zum Thema:

Verfassungshüter

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut den Vorwurf zurückgewiesen, die Richter würden sich mit ihrer Rechtsprechung zu sehr in die Politik einmischen. Es sei die Kernaufgabe des Gerichts, auf die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundsätze bei der Ausgestaltung von Gesetzen zu achten, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am Mittwochabend beim Jahresempfang vor Journalisten. Papier verwies darauf, dass die Politik Urteile aus Karlsruhe oftmals abwarte oder gar einfordere.

Laut Papier kippte das Gericht seit 1951 insgesamt 619 Gesetze oder Verordnungen aus Bund und Ländern ganz oder teilweise. Angesichts der großen Anzahl von Regelungen, die in diesem Zeitraum ergangen sein, bewege sich die Zahl der vom Gericht verworfenen Vorschriften "jenseits des Promillebereichs", sagte Papier weiter.

25. Februar 2010 - 11.41 Uhr

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