Verfassungsgericht befindet über Immunität Berlusconis
AFP VOM 13.1.2011 | Nachrichten - Allgemein | 995 Aufrufe Mehr zum Thema:Berlusconi
Zwei Prozesse gegen Ministerpräsident liegen auf Eis
In Italien entscheidet das Verfassungsgericht heute über ein umstrittenes Immunitätsgesetz, das Regierungschef Silvio Berlusconi Schutz vor Strafverfolgung gibt. Die Verfassungshüter prüften seit Dienstag, ob die im Frühjahr 2010 verabschiedete Regelung mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Sie erlaubt es, dass Verfahren gegen Regierungsmitglieder für 18 Monate ausgesetzt werden können, wenn die Betroffenen wegen ihrer Amtspflichten nicht an einem Prozess teilnehmen können.
Durch das Gesetz liegen derzeit zwei Strafprozesse gegen Berlusconi de facto auf Eis: In einem Fall geht es um mutmaßliche Steuerhinterziehung, im anderen Fall um den Vorwurf der Bestechung.
13.01.2011 - 07:31 Uhr
