Verfassungsbeschwerde gegen Griechenland-Hilfe eingelegt

AFP VOM 7.5.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 1158 Aufrufe Mehr zum Thema:

Griechenland, Finanzkrise

Kläger kritisieren "offene Inflationspolitik"

Gegen das Rettungspaket für Griechenland haben fünf Kläger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Die Kläger bezeichneten den zuvor vom Bundestag beschlossenen Notkredit von 22,4 Milliarden Euro an Griechenland als "offene Inflationspolitik". Weil Griechenland diesen Kredit "keinesfalls zurückzahlen" könne, komme es zu einer Inflation in Deutschland, durch die etwa Gehälter, Pensionen oder Renten an Wert verlieren würden. Dies verstoße gegen das Sozialstaatsprinzip und die Eigentumsrechte der Bürger.

Die Kläger stellen zugleich einen Eilantrag, wonach das Gericht Bundespräsident Horst Köhler die Ausfertigung des Gesetzes untersagen soll, bis über ihre Klage entschieden ist. Das Gesetz soll nach der bereits erfolgten Zustimmung von Bundestag und Bundesrat noch am Abend Köhler zur Unterschrift vorgelegt werden. Wann die Verfassungshüter über den Eilantrag entscheiden werden, stand zunächst nicht fest.

Geklagt haben neben dem bekannten Euro-Skeptiker Joachim Starbatty auch die Professoren Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Hankel, sowie der ehemalige Hamburger Wirtschaftssenator Wilhelm Nölling (SPD) und der Ex-Thyssen-Vorstand Dieter Spethmann.

Sie sehen in den Hilfszahlungen an Griechenland zudem einen Verstoß der Bundesregierung gegen den Artikel 125 im Lissabon-Vertrag. Diese sogenannte Bail-out-Klausel verbietet es den Euro-Staaten, für die Schulden anderer Euro-Mitglieder zu haften oder einzutreten.

Die Kläger weisen zudem das Argument der Bundesregierung zurück, wonach ohne die Notkredite der Euro insgesamt in Gefahr sei. In solch einem Fall sei die Bundesrepublik nach dem sogenannten Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, "die Inflationsgemeinschaft" des Euro "im Interesse der Geldwertstabilität" zu verlassen, sagte der Verfahrensbevollmächtigte Schachtschneider in Karlsruhe.

7. Mai 2010 - 15.04 Uhr

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