Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensdatenbank "Elena"

AFP VOM 31.3.2010 | Nachrichten - Vor Gericht | 1093 Aufrufe Mehr zum Thema:

Einkommendatenbank, Elena

Datenschützer halten neues System für grundgesetzwidrig

Daten- und Bürgerrechtler haben eine von mehr als 22.000 Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die staatliche Zentraldatenbank zur Erfassung von Einkommensdaten ("Elena") eingereicht. Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bestätigte die Übergabe der Unterlagen, womit die Beschwerde offiziell anhängig ist. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist offen.

Auf den Weg gebracht hatte die Beschwerde der Bielefelder Verein Foebud, der sich für Datenschutz und Bürgerrechte engagiert und die Folgen der Einführung neuer Kommunikationstechnologien kritisch begleitet. Er lehnt dies Anfang des Jahres in Betrieb genommene "Elena"-Datenbank als "Vorratsdatenspeicherung von Sozialdaten" ab. In den vergangenen Wochen hatte der Verein nach eigenen Angaben 22.005 Vollmachten von Bürgern gesammelt, die sich der Verfassungsbeschwerde anschlossen.

Laut Foebud werden in der "Elena"-Datenbank auch sensible persönliche Daten von Arbeitnehmern gespeichert, darunter etwa Angaben über die Gründe einer Kündigung. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte in Berlin, ihre Partei begrüße die Verfassungsbeschwerde und verlange eine "grundsätzliche Überarbeitung" der Pläne. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) teilte mit, er teile die verfassungsrechtliche Bedenken.

Seit dem 1. Januar sind alle Firmen verpflichtet, die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten elektronisch an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung zu melden. Durch diesen "Elektronischen Entgeltnachweis" - kurz "Elena" - sollen die Anträge auf staatliche Leistungen wie Kinder- oder Elterngeld und Arbeitslosengeld künftig schneller bearbeitet werden. Das System betrifft bis zu 40 Millionen Beschäftigte und deren Einkommensdaten.

Nach fortgesetzter Kritik von Datenschützern hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kurz nach dem Start von "Elena" Anfang des Jahres bereits Nachbesserungen angekündigt.

31. März 2010 - 17.49 Uhr

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