Verfassungsbeschwerde

Eigentlich kann ja nur eines von beiden zuständig sein. Wenns um Landesrecht geht eben das Landesverfassungsgericht. Wenn sich das als zuständig gesehen hat, wird beim Bundesverfassungsgericht eigentlich das Gegenteil der Fall sein müssen.

@Chili
Also irgendwie wird man aus Ihrem knappen Sachverhalt nicht so recht schlau. Mann müsste zum Beispiel wissen, um was für eine Klage- / Verfahrensart es sich handelt und welches Landesverfassungsgericht entscheiden hat (wegen dem entsprechenden Gerichtsverfassungsgesetz)

Ihre Schilderung ist auch so etwas an der Praxis vorbei, so dass man schon überlegen könnte, ob Ihre Frage ernst gemeint ist:

1.)
Vor den Verfassungsgerichten besteht ANWALTSZWANG. Fragen Sie doch Ihren Anwalt, wie das mit der Erledigungserklärung geht – der wird schließlich entsprechend bezahlt. Ausnahmsweise ist ein Anwalt nicht nötig, wenn z.B. ein Untergericht wegen Zweifel der Verfassungsmäßigkeit eine Rechtsnorm einen Vorlagebeschluss gefasst hat – ich halte es aber für kaum vorstellbar, dass ein Gericht dem Landes- und Bundesverfassungsgericht vorlegt, weil „schon beide Gerichte zuständig sind“.

2.)
Verfahren vor den Landes- bzw. dem Bundesverfassungsgericht dauern in der Regel Jahre. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das Landesverfassungsgericht die Sache durchentschieden hat, während sich das Bundesverfassungsgericht noch nicht einmal zur Zulässigkeit geräuspert hat; beim Bundesverfassungsgericht gibt es ein Vorabverfahren §§ 93a ff BVerfGG .

3.)
In der Regel prüfen die Landesverfassungsgerichte die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Landesverfassung (z.B. Abfallgebührensatzung der Stadt etc.), das Bundesverfassungsgericht prüft die Vereinbarkeit mit Bundesrecht. Von daher dürfte es gar keine Überschneidungen geben.
Entweder ist also das eine oder andere Verfassungsgericht sachlich zuständig. Da das Landesverfassungsgericht durchentschieden hat (und damit zumindest inzident die eigen Zuständigkeit bejaht hat) dürfte ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht von Anfang an unzulässig gewesen sein. Dann können Sie – wie eigentlich immer – für erledigt erklären; die Kosten tragen aber Sie, da Ihre Beschwerde von Anfang an unzulässig war.

Wenn Sie aber der Meinung sind, beide Gerichte seien zuständig, dann gibt es keinen Grund für eine Erledigungserklärung – legen Sie doch (Untätigkeits-)Beschwerde beim BVerfG ein.

Kann man erfahren wogegen Du geklagt hast?

1.)
...Vor den Verfassungsgerichten besteht ANWALTSZWANG...
Das ist falsch, woher nimmst du das? …

Nach § 25 Abs. 1 BVerfGG entscheidet das BVerfG grundsätzlich durch mündlicher Verhandlung. In der mündlichen Verhandlung besteht nach § 22 Abs. 1 BVerfGG Anwaltszwang. Das ist der Grundfall, von dem man bei einem knappen Sachverhalt ohne nähere Ausführungen ausgehen muss. Die Verfassungsgerichtsgesetze der Länder sind ähnlich.
Sinnvollerweise nimmt sich einen Anwalt nicht erst kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG, insb. auch weil ein RA bei der vorherigen Ausschöpfung des Rechtsweges eingeschaltet ist / werden muss.

2.)
… Sowohl unsere Landesverfassung, als auch das Grundgesetz gewähren inhaltsgleich das Recht des rechtlichen Gehörs, als auch das Willkürverbot. …

Nach § 90 BVerfGG hindert die beim BVerfG eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht, eine Beschwerde beim Landesverfassungsgericht einzulegen. Wenn Sie vor dem LVerfG obsiegt haben, teilen Sie das dann doch dem BVerfG mit – kann doch nicht schaden. Evtl. gibt’s einen verfahrensrechtlichen Hinweis vom BVerfG (Rechtsschutzinteresse nach LVerfG-Entscheidung entfallen?). Sie können dann noch immer für erledigt erklären, dann ohne Kostenrisiko. Apropos Kostenrisiko, ohne Anwalts- und Verfahrenskosten (Individualverfassungsbeschwerde ist kostenfrei) gibt’s da ohnehin keine Probleme.

--- editiert vom Admin

… Weshalb sollte dies so sein, wenn vor dem AG verhandelt wurde? …

Weil eine Verfassungsbeschwerde immer nur zulässig ist, wenn dem Beschwerdeführer kein ordentliches Rechtsmittel mehr zur Verfügung steht. Fehlerhafte Entscheidungen (Urteil / Beschluss) eines AG müssen, auch wenn Sie auf der Verletzung von Justizgrundrechten (z.B. rechtliches Gehör) zunächst mit dem dafür vorgesehenen Rechtsmittel angefochten werden; i.d.R. ist dafür ein Anwalt notwendig. Erst danach ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Das ist der Normalfall.

Daneben gibt es auch Entscheidungen der AG gegen die kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist; insoweit ist die Verfassungsbeschwerde zulässig.

Chili Palmer, zuerst liefern Sie eine ziemlich knappe Sachverhaltsdarstellung, und dann tun Sie so, als ob man die Einzelheiten Ihres Falles kennen müsse. Wenn Sie aber einen unvollständigen Sachverhalt abliefern, dann kann man nur versuchen, für diesen ein paar generelle Leitlinien aufzustellen (oder eben gar nicht antworten).

Und worum ging es jetzt in Deiner Beschwerde?

Warum ging es denn???

@georg

Bitte klär uns doch mal auf. Schließlich wollen wir alle dazulernen.

--- editiert vom Admin