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Ratgeber Verfahrensrecht
Verfahrensrecht
Kein Twitter vor Gericht
1.2.2012 Gericht hat die Benutzung von Twitter aus dem Gerichtssaal verbannt / Im Patentverfahren Samsung gegen Apple hat das Landgericht Mannheim Zuschauern die Live-Berichterstattung ... [mehr]
Koerentz
Verfahrensrecht
Rechtsanwalt Koerentz
Verjährungseintritt, Begriff des Verhandelns und Einschlafen lassen von Verhandlungen
31.1.2012 Der Begriff der Hemmung der Verjährung der Verhandlungen wird in § 203 BGB umschrieben mit dem Schweben von Verhandlungen zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger über den ... [mehr]
Weiss
Verfahrensrecht
Rechtsanwalt Weiss
Recht haben und Recht bekommen
22.8.2011 Was Sie über den Ablauf eines Zivilprozesses wissen sollten / Was erwartet mich im Zivilprozess? Die nun folgende (kurze) Erläuterung ist für denjenigen (künftigen) ... [mehr]
Schwartmann
Verfahrensrecht
Rechtsanwalt Schwartmann
Wichtige Änderungen im Berufungsverfahren!
12.7.2011 Der Bundestag hat in der vergangene Woche einige wichtige Änderungen zum Berufungsrecht im Zivilprozess beschlossen. Bislang durften ... [mehr]
Stein
Verfahrensrecht
Rechtsanwalt Stein
Zuständigkeit ausländischer Gerichte durch internationale Webseite?
16.12.2010 Das Reisegewerbe ist international, die Urlaubsorte sind es auch und der Internetauftritt des Reiseanbieters ist weltweit abrufbar. Kann deshalb ... [mehr]
Kohberger
Verfahrensrecht
Rechtsanwalt Kohberger
Die Vorteile einer Zustellung per Gerichtsvollzieher
2.12.2010 Immer wieder wird empfohlen, wichtige Schriftstücke wie z.B. Kündigungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein zuzustellen. Doch was kann so ein ... [mehr]
Musiol
Verfahrensrecht
Rechtsanwalt Musiol
Befangenheit einer Richterin wegen unterlassener Weiterleitung eines Dokuments
22.10.2010 Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat auf eine Beschwerde der Kanzlei ein Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin des Amtsgerichts Hamburg ... [mehr]
Friedrich
Verfahrensrecht
Rechtsanwalt Friedrich
Behauptung eines unberechtigten Anspruchs: Was ist eine negative Feststellung
19.7.2010 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.01.2010 ein Urteil in einer sehr praxisrelevanten Fragestellung gefällt. Mieter einer Wohnung hatten das Mietverhältnis ... [mehr]
Fertig
Verfahrensrecht
Rechtsanwalt Fertig
Keine Vertretungsbefugnis im Sozialverwaltungsverfahren für Steuerberater
24.4.2010 Nach dem Sozialgericht Aachen sind Steuerberater nicht zur Vertretung von Mandanten befugt, die ein Statusfeststellungsverfahren nach ... [mehr]
Heidicker
Verfahrensrecht
Rechtsanwalt Heidicker
Ist das Erscheinen zu einer polizeilichen oder staatsanwaltlichen Vernehmung Pflicht?
8.9.2009 In der strafrechtlichen Praxis stellen sich Beschuldigte im Rahmen eines gegen Sie geführten Ermittlungsverfahrens immer wieder die Frage, ob sie einer Vorladung der Polizei ... [mehr]
Mydlak
Verfahrensrecht
Rechtsanwalt Mydlak
Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung
27.1.2009 Schon innerhalb Deutschlands ist es häufig nicht leicht seine berechtigten Zahlungsansprüche durchzusetzen. Sitzt der Schuldner jedoch im Ausland, wird es ungleich schwieriger. ... [mehr]
Gutschank
Verfahrensrecht
Rechtsanwalt Gutschank
Das gerichtliche Bußgeldverfahren
13.2.2007 Das Gericht beraumt in der Regel einen Hauptverhandlungstermin an, um über den im Vorverfahren erfolgten Einspruch zu entscheiden. Es kann gemäß § 72 OWiG aber auch schriftlich ... [mehr]
Tarneden
Verfahrensrecht
Rechtsanwalt Tarneden
Ein Überblick zum Strafverfahrensrecht
22.12.2004 Mit dem nachstehenden Artikel möchte ich eine Möglichkeit geben, sich einen eigenständigen Überblick in alle Stadien und Verfahrensabschnitte eines Strafverfahrens zu verschaffen. ... [mehr]
Filler
Verfahrensrecht
Rechtsanwältin Filler
Rechtsrat nahezu kostenlos
30.7.2004 Guter Rat ist nicht teuer / Niemand soll aus finanzieller Not auf sein gutes Recht verzichten: Der Staat ermöglicht Menschen mit niedrigem Einkommen Rechtsberatung und Rechtsvertretung ... [mehr]
Verfahrensrecht
Im Zweifel für die Sicherheit – Voraussetzungen der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung
13.4.2004 Man kann ja nicht alle zwei Wochen eine Postkarte schicken ´bring bitte niemanden um´ / Sexual- und Triebtäter ändern sich doch nie, die gehören hinter Gitter – am besten ... [mehr]
Verfahrensrecht
Die allgemeinen Verfahrensgrundsätze im Strafrecht
2.4.2003 Im Strafprozess wird entschieden, ob durch ein bestimmtes Verhalten eine Straftat verwirklicht wurde oder nicht. Der Begriff des Strafprozesses bezieht sich auf die gesamte ... [mehr]
Verfahrensrecht
Anwaltszwang
9.9.2002 Hier geht es um die Frage, ob der Bürger sich vor Gericht selbst vertreten kann oder aber einen Anwalt einschalten muss. Anwaltszwang ist also die Notwendigkeit der Vertretung ... [mehr]
Verfahrensrecht
Die richterliche Beweiswürdigung
29.5.2002 Immer dann, wenn zwischen Personen Streit besteht und das Gericht zur Klärung des Streits durch Einreichung einer Klageschrift angerufen worden ist, stellt sich für die Beteiligten ... [mehr]
Verfahrensrecht
Die Vollstreckung in Geldforderungen
26.6.2002 Um an sein Geld zu kommen, besteht neben der Pfändung von Wertgegenständen für den Gläubiger außerdem die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung in Geldforderungen zu betreiben. ... [mehr]
Verfahrensrecht
Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners
26.6.2002 Grundsätzlich ist der Gerichtsvollzieher - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - für die Durchführung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche ... [mehr]