Vereinbart oder nicht vereinbart?

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Arbeitsrecht Rubrik, Arbeitsvertrag, Abreden, Kleingedrucktes

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Sicher, das Interessanteste am Arbeitsvertrag ist die Vergütungsvereinbarung. Daneben spielen Dauer und Lage der Arbeitszeit eine wesentliche Rolle.

Diese Punkte entscheiden letztendlich über den Kontostand am Ende des Monats und darüber, ob dies zur erbrachten Leistung in einem angemessenen Verhältnis steht. Natürlich spielt auch die Anzahl der Urlaubstage für den Arbeitnehmer eine wichtige Rolle.

Aber wen interessiert schon das „Kleingedruckte“? Wer seinen Arbeitsvertrag einmal aufmerksam bis zum Ende durchliest, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auf folgenden Satz stoßen:

„…Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind, auch wenn sie bereits mündlich getroffen wurden, nur wirksam, wenn sie schriftlich festgelegt und von beiden Parteien unterzeichnet worden sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.“

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Im schnelllebigen Arbeitsalltag kann eine solche Vertragsklausel schnell einmal relevant werden, ohne dass man sich dessen bewusst ist. In einem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer während eines Auslandseinssatzes die mündlich zugesagte und für einen gewissen Zeitraum auch gezahlte Zulage für Mietkosten wieder gestrichen und berief sich hierbei auf die arbeitsvertraglich vereinbarte Schriftformklausel.

Das Bundsarbeitsgericht hat nunmehr die Unwirksamkeit einer solchen Vereinbarung festgestellt, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt (BAG 20.05.2008, 9 AZR 382/07). Unwirksam ist eine Schriftformklausel dann, wenn sie dazu dient, nach Vertragsschluss getroffene Individualvereinbarungen zu unterlaufen, indem sie beim anderen Vertragsteil den Eindruck erweckt, eine mündliche Abrede sei entgegen § 305b BGB unwirksam, wonach individuelle Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben.

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