Verdi bekräftigt Widerstand gegen Lockerung von Ladenschluss
AFP VOM 10.6.2004 | Nachrichten - Vor Gericht | 15183 Aufrufe Mehr zum Thema:Ladenschluss
Angesichts der Ankündigung zahlreicher Bundesländer, die Vorschriften für den Ladenschluss nach dem Verfassungsgerichtsurteil lockern zu wollen, hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihren Widerstand bekräftigt. Es gebe "keinerlei Handlungsbedarf für die Bundesregierung und den Bundestag", erklärte das zuständige Verdi-Bundesvorstandsmitglied Franziska Wiethold am Donnerstag in Berlin. Auch nach dem Karlsruher Urteil bestehe "keine Verpflichtung, die Zuständigkeit auf die Länder zu übertragen". Ebenso wenig könnten die Länder eine solche Ermächtigung beim Bund durchsetzen.
"Das höchste deutsche Gericht hat die Position von Verdi einstimmig bestätigt", betonte Wiethold. "Arbeitnehmerschutz ist wichtiger als die Gewinninteressen der Unternehmer." Wiethold begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die "Äußerungen der SPD-Bundestagsfraktion, das bestehende Gesetz nicht zu ändern".
10. Juni 2004 - 16.21 Uhr
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Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Verfassungsgericht billigt LadenschlussgesetzSeite 2: Neue Etappe im Ringen um den LadenschlussSeite 3: Ländersache, Föderalismuskommission und ArbeitnehmerschutzSeite 4: Länder wollen Ladenöffnungzeiten in eigener Regie regelnSeite 5: Verdi bekräftigt Widerstand gegen Lockerung von LadenschlussSeite 6: Öffnung in Trippelschritten
