Verbrauchsgüterkauf

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Kaufrecht Rubrik, Schuldanerkenntnis, Beweislastumkehr, Verbrauchsgüterkauf, Schriftform, Forderung

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Für welche Fälle gilt § 476 BGB?

Die vorbehaltlose Zahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines „tatsächlichen“ Anerkenntnisses der beglichenen Forderung.

Wann liegt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis vor?

Erik Hauk
seit 2011 bei
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Im Gegensatz zu dem abstrakten (konstitutiven) Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB, das gemäß §§ 780 f. BGB der Schriftform bedarf und das einen neuen, abstrakten Anspruch hervorruft (Palandt-Sprau, Kommentar zum BGB, § 781 Rn. 2), ist das deklaratorische Anerkenntnis gesetzlich nicht geregelt. Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis liegt vor, wenn eine bereits bestehende Schuld bestätigt werden soll, aber keine neue Schuld begründet werden soll (Palandt-Sprau, aaO., § 781 Rn. 3). Daneben gibt es noch ein „tatsächliches“ Anerkenntnis, das keinen besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen des Schuldners verkörpert, sondern das der Schuldner zu dem Zweck abgibt, dem Gläubiger seine Erfüllungsbereitschaft mitzuteilen und ihn dadurch etwa von sofortigen Maßnahmen abzuhalten oder ihm den Beweis zu erleichtern. Solche als „Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst“ zu wertenden Bestätigungserklärungen können im Prozess eine Umkehr der Beweislast bewirken und stellen dabei ein Indiz dar, das der Richter-mit der gleichzeitigen Möglichkeit einer Entkräftung-bei seiner Beweiswürdigung verwerten kann. Die Vermutung für die Abgabe eines Anerkenntnisses erfordert die Feststellung näherer Umstände. Die Wertung einer rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Erklärung als Anerkenntnis setzt in der Regel eine Interessenlage voraus, die zur Abgabe eines Anerkenntnisses Anlass gibt. Eine solche Interessenlage kann darin liegen, ein zwischen den Parteien bestehendes Schuldverhältnis einem Streit oder zumindest einer (subjektiven) Ungewissheit über den Bestand des Rechtsverhältnisses oder seine Rechtsfolgen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen zu entziehen. Für die Bezahlung einer Rechnung ohne Erhebung von Einwendungen ist hiervon keine Ausnahme. Der Umstand, dass eine Rechnung vorbehaltlos beglichen wird, enthält über seinen Charakter als Erfüllungshandlung (§ 363 BGB) hinaus keine Aussage des Schuldners, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen. Das gilt auch für die tatsächlichen Grundlagen der einzelnen Anspruchsmerkmale. Zwar  ist es nicht ausgeschlossen, der vorbehaltlosen Begleichung einer Rechnung zugleich eine Anerkenntniswirkung hinsichtlich der zugrunde liegenden Forderung beizumessen. Dies erfordert aber stets ein Vorliegen weiterer Umstände, die geeignet sind, eine derartige Wertung zu tragen. Für sich  genommen rechtfertigt die Bezahlung nicht die Annahme eines Anerkenntnisses.

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Die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr findet bei allen Ansprüchen zwischen einem Verbraucher und Unternehmer Anwendung, bei denen es im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Sachmängelgewährleistungsrechten des Verbrauchers darauf ankommt, ob die verkaufte Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Das gilt auch dann, wenn das Bestehen eines Mangels bei Gefahrübergang Vorfrage für andere Ansprüche ist.

Gemäß § 476 BGB wird bei einem Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB (danach ist ein Verbrauchsgüterkauf gegeben, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (das sind alle Sachen mit Ausnahme von Immobilien) kauft. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt) in Fällen, in denen sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang (der Gefahrübergang ist in der Regel gegeben, wenn jemanden die gekaufte Sache übergeben wird) ein Sachmangel zeigt, vermutet, dass die Sache bereits vor Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Der mit dieser Vorschrift verfolgte Regelungszweck, die im Vergleich zu den –typischerweise- ungleich besseren Erkenntnismöglichkeiten des Unternehmers schlechteren Beweismöglichkeiten des Verbrauchers zu kompensieren spricht im Gegenteil dafür, die Beweislastumkehr auf alle Ansprüche zwischen Verbraucher und Unternehmer zu erstrecken, bei denen es im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Sachmängelgewährleistungsrechten des Verbrauchers darauf ankommt, ob die verkaufte Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Das gilt auch dann, wenn das Bestehen eines Mangels bei Gefahrübergang Vorfrage für andere Ansprüche wie z.B. einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß §812 BGB ist. Die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr kommt auch bei einem Rückforderungsanspruch zur Anwendung, der darauf gestützt ist, dass ein Verkäufer die Kosten einer durchgeführten Fahrzeugreparatur allein hätte tragen müssen, weil er nach § 439 Abs. 2 BGB zur kostenfreien Nachbesserung verpflichtet war.

Quelle: BGH, Urteil vom 11.11.2008, Az. 265/07

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