Verbraucherschützer fordern einfachere Regeln für Sammelklagen
AFP VOM 11.1.2011 | Nachrichten - Allgemein | 980 Aufrufe Mehr zum Thema:Sammelklage
2010 insgesamt 339 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet
Die Hürden für Sammelklagen in der EU sollten nach Ansicht von Verbraucherschüztern künftig niedriger angesetzt werden. "Wir brauchen die Möglichkeit, dass gleich gelagerte Fälle vor Gericht gebündelt entschieden werden", erklärte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Gerd Billen, am Montag in Berlin. "Das entlastet die Justiz, reduziert Kosten und stärkt die Position der Verbraucher."
Aktuell machten die Preiserhöhungen der Energieversorger die Grenzen der geltenden Regelungen deutlich. Nach derzeitiger Rechtslage müssten die Verbraucher individuell klagen. Eine kollektive Überprüfung der Preiserhöhungen durch die Verbraucherzentrale sei hingegen nicht möglich, "obwohl es um eine Vielzahl gleichgelagerter Sachverhalte geht", so die Verbraucherschützer. Hier sei ein "pragmatisches Musterfeststellungsverfahren" notwendig.
Vereinfachungen für die Verbraucher soll es nach dem Willen des vzbv auch in Fällen geben, in denen ein sogenannter Unrechtsgewinn vorliegt: Hat ein Unternehmen vom Verbraucher vorsätzlich und zu Unrecht zu viel Geld einkassiert, soll dieses einfacher zur Rechenschaft gezogen werden können und den Fehlbetrag zurückzahlen. "Wer unredlich agiert, muss auch die damit erwirtschafteten Gewinne zurückführen", erklärte Billen.
Im Jahr 2010 leitete der vzbv eigenen Angaben zufolge insgesamt 339 Verfahren gegen Unternehmen ein. Den größten Anteil hätten dabei die Verfahren wegen unlauteres Wettbewerbs ausgemacht: 246 Mal sei es um Vergehen wie irreführende Werbung oder verschleierte Preisangaben gegangen. Mehr als die Hälfte der Verfahren sei außergerichtlich durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung geklärt worden. In 101 Fällen jedoch sei es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen. Davon hätten die Verbraucherschützer rund 80 Prozent ganz oder teilweise gewonnen.
11.01.2011 - 13:01 Uhr
