Vemieter darf Kaution während Mietverhältnis nicht antasten

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Mietkaution hat Treuhandcharakter und darf nicht für Forderungen verwertet werden

Ein Vermieter darf während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution nicht zur Befriedigung streitiger Forderungen verwerten. Dies widerspricht dem Treuhandcharakter einer Mietkaution. Eine etwaige Vereinbarung in einem Mietvertrag ist unwirksam. Ein Vermieter kann sich deshalb nicht darauf berufen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter nach § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB die Kaution getrennt von seinem Vermögen anzulegen hat. Der Gesetzgeber möchte damit erreichen, dass Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Insolvenz des Vermieters unproblematisch zurückbekommen, soweit der Vermieter keine gesicherten Ansprüche gegen den Mieter hat.

René Piper
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Anderslautende Klausen in Mietverträgen sind unwirksam

Wenn der Vermieter die Mietkaution während des Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen in Anspruch nimmt, wird der Treuhandcharakter der Mietkaution unterlaufen, so der BGH. Derartige Klauseln in Mietverträgen sind deshalb nichtig.

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Im entschiedenen Fall hatte die Mieterin zunächst die Miete gemindert. Der Vermieter bediente sich daraufhin an der Kaution. Die Mieterin verlangte daraufhin vom Vermieter die Kaution wieder dem Kautionskonto gutzuschreiben. Zu Recht, so der BGH (Urteil vom 07.05.2014 - VIII ZR 234/13).

Rechtsanwalt René Piper

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