Vatikan weist Williamsons Entschuldigung zurück
AFP VOM 27.2.2009 | Nachrichten - International | 1684 Aufrufe Mehr zum Thema:Williamson, Holocaust-Leugner, Volksverhetzung
Holocaust-Leugner droht EU-Haftbefehl
Der Vatikan hat die Entschuldigung des Holocaust-Leugners Richard Williamson als unzureichend bezeichnet. Die von Williamson gewählten Formulierungen entsprächen nicht der Forderung nach einer "eindeutigen und öffentlichen" Rücknahme seiner Äußerungen, sagte ein Vatikan-Sprecher. Deutschland könnte laut Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) einen Europäischen Haftbefehl gegen Williamson ausstellen.
Williamson muss nach Angaben von EU-Justizkommissar Jacques Barrot in der EU im Prinzip mit Strafverfolgung rechnen. Die neuesten rechtlichen Regelungen der EU seien zwar nicht einheitlich in nationales Recht umgesetzt, "in den meisten Staaten" könne die Holocaust-Leugnung jedoch verfolgt werden, sagte Barrot in Brüssel.
Allerdings sei eine Neuregelung vom November 2008 noch nicht überall in nationales Recht umgesetzt. Zudem hätten Großbritannien, Italien, Irland und Schweden unter Berufung auf die Meinungsfreiheit Regelungen durchgesetzt, nach denen nur die Aufstachelung zur Gewalt oder zum Hass bestraft werden könnten, die Leugnung von Gaskammern erfülle nach britischem Recht diesen Tatbestand noch nicht.
Die Ausstellung eines EU-Haftbefehls bezeichnete Zypries als Möglichkeit. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen Williamson wegen Volksverhetzung. Dessen umstrittenes Interview wurde in Bayern aufgezeichnet. Grundsätzlich falle das Leugnen des Völkermords an den Juden unter die Regelungen des Europäischen Haftbefehls, sagte Zypries.
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Hans Joachim Meyer, forderte, dass Williamson "keine Verantwortung" mehr tragen dürfe. Meyer bezeichnete Williamsons Erklärung im Berliner "Tagesspiegel" als "in keiner Weise befriedigend".
Der Zentralrat der Juden in Deutschland wies die Entschuldigung Williamsons als "verkorkste Erklärung" zurück. Die Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch, erklärte, Williamson habe durch den "ausbleibenden eindeutigen Widerruf seiner böswilligen Lügen" erneut "zum Ausdruck gebracht, dass er ein überzeugter Antisemit und unverbesserlicher Holocaust-Leugner ist".
Der Pius-Bruder hatte in einem zuvor veröffentlichten Brief geschrieben, er bitte "vor Gott" um Vergebung aller, die er durch seine Leugnung der Judenvernichtung während der NS-Diktatur verletzt habe. Williamson hatte Ende Januar in einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen gesagt, er denke, dass "200.000 bis 300.000 Juden in den Konzentrationslagern gestorben" seien, aber "nicht ein einziger von ihnen in Gaskammern".
27. Februar 2009 - 16.24 Uhr
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