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Urteile bzgl. Vermögensverwertung b. Selbständigen

28.4.2002 Thema abonnieren
 Von 
Andrea2
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)
Urteile bzgl. Vermögensverwertung b. Selbständigen

Hier mein zweiter Versuch: Nachdem mir seit Februar niemand geantwortet hat und ich weiterhin verzweifelt nach Urteilen suche, klappt's vielleicht jetzt. Wer kann mir eine Quelle nennen, wo ich Urteile finde, wonach ein Selbständiger, der seine Einkünfte so niedrig rechnet, daß er keinen Ehegattenunterhalt mehr zahlen muß, seine Vermögenswerte (Immobilien) heranziehen muß?

Bitte, dringend, ich greif' nach jedem Strohhalm!

Danke!

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Petra P.
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Andrea,
haber mir damals während meiner Scheidungs-Odyssee ein Buch gekauft, mit dem Titel: Ehe- und Familienrecht von A-Z. Hat Deine Anwältin Dir wenigstens gesagt, ob Dir ein Zugewinnausgleich zusteht? In meinem Buch steht nämlich auf der letzten Seite:
Die Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich ist in fünf Fällen möglich:
1. Wenn ein Ehegatte längere Zeit seine wirtschaftlichen Verpflichtungen aus der--> ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erfüllt,
2. wenn die Eheleute seit mindestens drei Jahren--> getrennt leben,
3. wenn ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung über sein Vermögen verfügt hat,
4. wenn ein Ehegatte durch ungerechtfertigte Schenkungen, Verschwendung oder absichtliche Vermögensminderung seinen Partner benachteiligt,
5. wenn ein Ehegatte sich beharrlich und grundlos weigert, über den Bestand seines Vermögens Auskunft zu geben.
In diesen Fällen endet der Güterstand mit der rechtskraft des Urteils; statt der Zugewinngemeinschaft ist nun die--> Gütertrennung der für die Eheleute maßgebende Güterstand (§1388 BGB ). Für die Berechnung des--> Zugewinnausgleichs ist der Zeitpunkt der Klageerhebung maßgebend (§1387BGB). Während der Dauer des Verfahrens erfolgte Steigerungen oder Minderungen des Endvermögens sind deshalb unerheblich. In dieser Zeit kann ein Ehegatte Sicherheitsleistung verlangen, wenn zu befürchten ist, daß sein Ausgleichsanspruch gefährdet sein könnte (§1389 BGB ).
Ich hoffe, Du kannst da was mit anfangen, und ich konnte Dir hiermit helfen. Melde Dich mal.
Liebe Grüsse
Petra :)

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#2
 Von 
Andrea2
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Petra!

Vielen Dank für Deine Antwort! Beim Zugewinnausgleich sind wir noch nicht, hier dauert es noch eine Weile. Mir geht es momentan um Ehegattenunterhalt, da ich einen kleinen Sohn von 3 Jahren zu versorgen habe und nur 185 € für ihn bekomme. Ansonsten kann ich sehen wo ich bleibe, da mein Mann seine Einkünfte als Selbständiger so gering hält, daß nichts mehr für mich übrigbleibt. Er verfügt aber über erhebliches Immobilienvermögen.

Hier suche ich seit einigen Monaten leider vergeblich nach vergleichbaren Fällen, wo bereits ein Urteil ergangen ist. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß es in unserem Staat möglich ist, sich auf eine so billige Art und Weise aus der Verantwortung zu stehlen. Ich fühle mich total alleingelassen. Aber ich will nicht aufgeben und mich damit abfinden!

Trotzdem dank' ich Dir für Deine Hilfe und hoffe, Du hast alles gut überstanden und Du bist inzwischen wieder obenauf!

Mach's gut - liebe Grüße von Andrea



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#3
 Von 
Petra P.
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Andrea,
da Dein Noch-Ehemann keinen Unterhalt für Dich zahlt, Dir dieser aber zusteht, mußt Du doch von irgendwas leben? In dem Brief, den ich Dir vorher geschrieben habe, steht ja, das man sich seinen Zugewinnausgleich vorzeitig auszahlen lassen kann, aus oben genannten Gründen. Solltet ihr keine Gütertrennung haben, kann er sowieso nicht ohne Deine Unterschrift irgendeine Immobilie verkaufen, auch dann nicht, wenn er als alleiniger Hausbesitzer aufgeführt ist. So jedenfalls sagte man mir damals. Ob das so ist, weiß ich natürlich nicht hundertprozentig. Ich kann Dir nur raten, Dir einen Anwalt zu suchen. Und zwar den Besten. Denn ich bin mir sicher, Deine Gatte wird schwere Geschütze auffahren, wenn Du ihm ans Geld gehst. Da Du, so hört es sich zumindest an, ohne eigenes Einkommen bist, bekommst Du Prozesskostenhilfe. Wende Dich wirklich an einen Anwalt, nur der kennt alle Tricks, Deinem Noch-Gatten mal auf den Zahn zu fühlen.
Frag Deinen Noch-Gatten doch mal, was er von einer Steuerprüfung hält?
Noch was, ist der "Trennungsunterhalt" gerichtlich festgesetzt worden? Dann hast Du die Möglichkeit, pfänden zu lassen,Möbel z.B.
Ich hab die tollsten Dinger erlebt, bei meinem "Exemplar" damals.Und ich kann Dir immer wieder nur raten, such Dir einen verdammt guten Anwalt. Aber nicht aus den "gelben Seiten". Hör Dich um, Empfehlungen von anderen Mandanten, sind die beste Werbung.
Melde Dich mal.
Liebe Grüße
Petra

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#4
 Von 
Andrea2
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Petra,
die antwort, die ich gerade geschrieben habe, wurde nicht gedruckt, siehst Du eine Möglichkeit, wie wir uns persönlich schreiben könnten?

Wäre super, ich bin im Raum Nürnberg ansässig.

Liebe Grüße - Andrea + Söhnchen David

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#5
 Von 
Petra P.
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Andrea,
auch auf die Gefahr hin, das ich jetzt mit e-mails bombadiert werde, die ich eigentlich nicht will, geb ich Dir eine Adresse, unter der Du Dich mit mir in Verbindung setzen kannst. Schreib mir dahin entweder Deine e-mail-Adresse, Telefonnr. oder Post-Adresse.Außer mir, kann das keiner lesen :) .
Also, schreib an : schoenefrau35@gmx.net. Ich melde mich dann bei Dir, sobald ich eine Nachricht von Dir habe.
Liebe Grüße
Petra

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#6
 Von 
Christina.1
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)

Auf diesem Weg alles gute für den Ex-Mann. Kann nur sagen klever gemacht!!!! Und Dir Petra kann ich nur sagen: "Wie währe es mit arbeit, trotz 3-jährigem Kind!" Oder erwartest Du das Dein Ex-Mann Dich durchfüttert?

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#7
 Von 
Andrea2
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Christina.1,

danke für Deinen Beitrag, Du hast bestimmt keine Kleinkinder zu betreuen, sonst könntest Du keinen solchen Schmarrn schreiben. Außerdem finde ich Deine Solidarität mit einem Vater, der sich total aus der Verantwortung stiehlt und seinen Sohn im Stich läßt schon beachtlich!!

Außerdem woher weißt Du, daß die Mutter nicht arbeitet?

Ich wünsche Dir, daß Du nie in eine solche existenzbedrohende Situation geraten wirst, es ist wirklich nicht lustig und geht an die Grenzen der Belastbarkeit.

So long!

Andrea

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#8
 Von 
A.U.
Status:
Beginner
(94 Beiträge, 7x hilfreich)

Hallo Andrea,

Hier ein neues BGH Urteil, das allerdings Deine Fragestellung nicht so ganz trifft.

http://35783.rapidforum.com/topic=100180878200

Gruß
A.U.

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#9
 Von 
Marion33
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Andrea!

Ich dachte immer wir Frauen wollen Gleichberechtigung in jeder Hinsicht?? Aber wenn es dann zur Trennung kommt, begeben wir uns wohl doch freiwillig wieder in das Schema der unselbständigen Frau oder wie? Da ist es dann unmöglich allein klarzukommen? Wenn dein Kind 3 Jahre ist, dann solltes du dich mal nach einem Kindergartenplatz umsehen. Nimm dein Leben in die Hand!Du kannst nicht ewig von deinem Mann abhängig sein oder willst du das?
Und auch auf die Gefahr hin, dass mir auch jemand Sympatie mit dem Ex nachsagt; jeder ist für sich verantwortlich. Auch wenn ich eine Frau bin, finde ich die Rechtsprechung zum Trennungs- und nachehelichen Unterhalt in der Form nicht in Ordnung.Mit einem dreijährigen Kind kannst du ganz gut arbeiten gehen, klappt bei uns auch.

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#10
 Von 
Celin
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 0x hilfreich)

Den Mann will ich erleben, der mit einem 3-jährigen Kind(und älter) den ganzen Tag arbeiten geht ohne eine Oma im Haus zu haben!
Aber das ist wieder eine eigene Geschichte!
Liebe Petra und Andrea, bitte kommuniziert nicht nur außerhalb, brauche genau zu diesem Thema(selbstständig, gut situiert, aber kann nicht zahlen) Euren Rat. Benötige nämlich nur den Mindest-Kindesunterhalt um zu überleben aber auch mit RA scheinbar nicht möglich in unserem Staate. LG Celin

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