Urteile belasten deutsch-iranische Beziehungen
AFP VOM 15.1.2001 | Nachrichten - Aktuelles | 5052 Aufrufe Mehr zum Thema:iran
- Bundesregierung macht tiefe Sorge deutlich
Die deutsch-iranischen Beziehungen sind nach harten Gerichtsurteilen gegen Teilnehmer einer Berliner Iran-Konferenz erneut belastet. Gegenüber dem Teheraner Botschafter in Deutschland, Ahmed Asisi, äußerte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt (AA), Wolfgang Ischinger, "nachdrücklich die tiefe Sorge" der Bundesregierung. Nach Bekanntwerden der hohen Haftstrafen hatte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) Asisi zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt einbestellt.
Das Teheraner Revolutionsgericht hatte zehn reformorientierte Iraner zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt, weil sie im April 2000 an einer Tagung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung über politische und religiöse Reformen in Iran teilgenommen. Der Journalist Achbar Gandschi (Foto) wurde nach Angaben von Angehörigen zu zehn Jahren Haft verurteilt, zwei iranische Dolmetscher der Konferenz zu zehn beziehungsweise neun Jahren. Vier Angeklagte erhielten demnach Haftstrafen von vier bis fünf Jahren, ein weiterer bekam drei Jahre auf Bewährung. Sechs Angeklagte wurden freigesprochen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verzichtete zunächst auf eine Iran-Reise, die für das Frühjahr erwartet worden war.
Auch Fischer verfolge die jüngste Entwicklung in Iran mit großer Sorge, sagte eine Außenamtssprecherin. Das Gespräch mit Asisi führte auf Anweisung des Ministers der zuständige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Ischinger. Einzelheiten über das Treffen wurden zunächst nicht bekannt. Insgesamt waren 17 reformorientierte Iraner wegen der Teilnahme an der Konferenz angeklagt.
Die Böll-Stiftung zeigte sich "erschüttert" über die Haftstrafen. Die Urteile gegen reform- und demokratieorientierte Kräfte "machen besorgt über den inneren Zustand im Iran", sagte das Vorstandsmitglied der Stiftung, Claudia Neusüß, der Nachrichtenagentur AFP. Es werde nun über ein geeignetes Vorgehen beraten, um den Protest auszudrücken. Der Vorsitzende der Stiftung, Ralf Fücks, ergänzte im Deutschlandfunk, er betrachte die Strafen mit Entsetzen und Zorn.
Der "Spiegel" berichtete unter Berufung auf das Kanzleramt, derzeit sei das notwendige "positive politische Umfeld" für eine Reise Schröders nach Iran nicht gegeben. Eine Regierungssprecherin wies darauf hin, dass es für den Besuch noch keine konkrete Terminierung gegeben habe. Deshalb könne auch nicht von einer Absage gesprochen werden. Der Kanzler wollte im Frühjahr den Besuch von Präsident Mohammed Chatami erwidern, der im vergangenen Sommer Deutschland besucht hatte.
Die Berliner Konferenz war von den geistlichen Machthabern Teherans als "anti-islamisch" verurteilt und im Prozess als "Komplott gegen die Regierung" bezeichnet worden. Den Konferenz-Teilnehmern wurde bei dem Prozess vorgeworfen, die nationale Sicherheit bedroht und den Umsturz geplant zu haben. Dafür hatten sie sogar mit der Todesstrafe rechnen müssen.
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