Unzulässige Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen

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Wann ist die Rückforderung der Kreditbearbeitungsgebühren verjährt?

Mit einem lang erwarteten Urteil hatte der Bundesgerichtshof am 13.05.2014 entschieden, dass die klauselhafte Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Verbraucher-Ratenkredit-Verträgen unwirksam ist.

Zuvor bestand eine durchaus unsichere Rechtslage. Es gab zwar zahlreiche Urteile von Oberlandesgerichten, aber auch viele zugunsten der Banken sprechende erstinstanzliche Urteile der Amtsgerichte.

Steffan Schwerin
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Die OLG-Entscheidungen waren eine passende Steilvorlage für die Entscheidung des BGH.

Banken und Kreditinstitute erwarteten eine Flut von Rückforderungsansprüchen und haben sich zunächst aber ganz lapidar herausgeredet. Daher wurde den Kunden mitgeteilt, man warte noch auf die schriftlichen Urteilsgründe, um den Einzelfall prüfen zu können.

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Mit dem interaktiven Muster von 123recht.net ist es ganz einfach, die ungerechtfertigte Kreditbearbeitungsgebühr von der Bank zurückzufordern. Einfach die kurzen Fragen beantworten und Forderungsschreiben ausdrucken.

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Weiterhin wurde Verjährung eingewandt.

Entscheidend für Verjährungsbeginn ist die Kenntnis der Rückforderungsmöglichkeit

In den beiden laufenden Verfahren XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 hat sich der BGH am 28.10.2014 mit der Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche der Darlehensnehmer befasst.

Am 28.10.2014 hat der BGH dazu entschieden und festgestellt, dass es dabei bleibt, dass die Ansprüche gemäß den §§ 195, 199 BGB nach 3 Jahren verjähren.

Aber: Es kommt für den Verjährungsbeginn nicht auf den Abschluss des Darlehens- / Kreditvertrages an, sondern auf die Kenntnis von der Rückforderungsmöglichkeit – und das war im Jahr 2011.

Verjährung für ältere Darlehen endet am 31.12.2014

Damit können auch Kunden, die Darlehensverträge in den Jahren 2011 und früher abgeschlossen haben, noch die Bearbeitungsgebühr zurückfordern.

Die Verjährung für ältere Darlehen begann daher erst am 01.01.2012 und endet mit dem 31.12.2014.

Wer also noch solche älteren Darlehen offen hat, sollte unverzüglich reagieren und bis zum 31.12.2014 ggf. einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen.

Steffan Schwerin
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