Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Befristungsabrede

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Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 16. April 2008 entschieden, dass eine Befristung bis zum Ende einer vertraglich vereinbarten Probezeit neben einer Gesamtbefristung des Arbeitsvertrages für bis zu zwei Jahren unwirksam ist, wenn die Regelung in einem Formulararbeitsvertrag enthalten ist und drucktechnisch nicht so hervorgehoben, dass der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin dies sofort erkennt.

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Verkäuferin war aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages bei einem Unternehmen eingestellt worden. Der Arbeitsvertrag beinhaltete folgende Regelung:

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㤠1 Anstellung und Probezeit

Der/die Arbeitnehmerin/-in wird vom 01. November 2005 bis 31. Oktober 2006 als Verkäufer/-in zeitlich befristet nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge eingestellt.

Es handelt sich um eine Neueinstellung. Der/die Arbeitnehmerin/-in versichert, dass er/sie bisher zuvor bei dem Arbeitgeber noch nicht beschäftigt war.

Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf dieser Probezeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.“

Die Arbeitgeberin hat der Mitarbeiterin dann mit Schreiben vom 19. April 2006 mitgeteilt, das Arbeitsverhältnis ende mit Ablauf der Probezeit am 30. April 2006. Hiergegen hat sich die Mitarbeiterin innerhalb der gesetzlich vorgesehenen dreiwöchigen Frist beim Arbeitsgericht entsprechend gewehrt. Das Bundesarbeitsgericht hat dann in vorgenannter Entscheidung festgestellt, dass die Befristung des Arbeitsvertrages bis zur Beendigung der Probezeit unzulässig ist. Die Mitarbeiterin musste aufgrund der Formulierung in § 1 des Arbeitsvertrages und aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes nicht damit rechnen, dass das Arbeitsverhältnis zum Ablauf der Probezeit enden soll. Die Mitarbeiterin konnte aufgrund des Erscheinungsbildes des § 1 des Arbeitsvertrages davon ausgehen, dass der Arbeitsvertrag für die Zeit vom 01. November 2005 bis 31. Oktober 2006 abgeschlossen werden sollte. Sie musste nicht damit rechnen, dass die weitere Formulierung in § 1 des Arbeitsvertrages eine weitere Befristung enthält.

Aufgrund dessen hat das Bundesarbeitsgericht der Mitarbeiterin Recht gegeben und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung zum Ende der Probezeit beendet wurde.

Im Rahmen der Entscheidungsgründe hat das Bundesarbeitsgericht weiterhin ausgeführt, dass an dieser Stelle nicht darüber entschieden werden müsse, ob aufgrund der Formulierung in § 1 des Arbeitsvertrages die gesamte enthaltene Befristungsabrede unwirksam sei, das heißt auch die Befristung bis 31. Oktober 2006, da die Klägerin die Unwirksamkeit der Befristung zum 31. Oktober 2006 nicht geltend gemacht hat. Der Hinweis des Bundesarbeitsgerichtes lässt jedoch vermuten, dass einiges dafür spricht, einen Verstoß der gesamten Befristungsabrede gegen das sogenannte Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB anzunehmen und damit die Gesamtbefristungsabrede als unwirksam zu betrachten. Es ist daher jeder gut beraten, der in seinem Arbeitsvertrag eine entsprechende Regelung findet, nicht nur die Wirksamkeit der Befristung zum Ende der Probezeit gerichtlich überprüfen zu lassen, sondern auch die Wirksamkeit der Gesamtbefristung.

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