Unwirksamkeit einer Kündigung im Kleinbetrieb - Voraussetzungen

Mehr zum Thema:

Arbeitsrecht Rubrik, Unwirksamkeit, Kündigung, Kleinbetrieb, Voraussetzung, Arbeitnehmer

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Unter begrenzten Voraussetzungen kann eine Kündigung auch in einem Kleinbetrieb unwirksam sein

Ausgangslage

Sind in einem Betrieb regelmäßig nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt, gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Es handelt sich um einen so genannten Kleinbetrieb. Der Arbeitgeber kann also ohne Angabe von Gründen kündigen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine solche Kündigung aber ebenfalls unwirksam sein. In der Praxis wird häufig der Versuch unternommen, analog der Kündigungsgründe im Kündigungsschutzgesetz eine Unwirksamkeit zu begründen. Das ist schwierig. Der Kleinbetrieb ist gerade von Kündigungsschutzgesetz ausgenommen. Es gibt aber gerade im Diskriminierungsrecht Ansätze, gegen solche Kündigung vorzugehen. Dies zeigt das nachstehend zitierte Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg noch einmal deutlich.

Alexander Bredereck
seit 2009 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
Tel: 030/40004999
Web: www.arbeitsrechtler-in.de
E-Mail:

Urteil

Eine Kündigung verstößt in der Regel nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind. Typische Tatbestände einer treuwidrigen Kündigung sind insbesondere ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit oder in ehrverletzender Form und eine Kündigung, die den Arbeitnehmer – außerhalb des besonderen Anwendungsbereiches des § 612a BGB – diskriminiert oder auf einer Auswahlentscheidung des Arbeitgebers beruht, die jede soziale Rücksichtnahme vermissen lässt (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. Oktober 2010 – 25 Sa 1435/10 –, juris).

123recht.net Tipp:

Schreiben Sie mit unserem interaktiven Muster Ihre Arbeitnehmerkündigung. Mit Berechnung des Resturlaubs und Fristen!

Jetzt Arbeitsvertrag kündigen

Beispiel zur Anwendbarkeit:

Der Arbeitgeber eines Kleinbetriebes kann sich grundsätzlich zwar aussuchen, wen er kündigt. In bestimmten Fällen kann eine solche Auswahl aber diskriminierend sein. Das kommt in Betracht, wenn die Auswahl allein auf dem Alter (der älteste Arbeitnehmer), dem Geschlecht (die einzige Frau), der Herkunft (der einzige Farbige) oder einem sonstigen der Diskriminierungstatbestände beruht.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Sie müssen die Diskriminierung beweisen. Macht der Arbeitgeber zum Beispiel im Zusammenhang mit der Kündigung Aussagen, die diskriminierend sind, – zum Beispiel: Sie sind einfach zu alt für unseren jungen Betrieb – kann dies im Falle einer Beweisbarkeit grundsätzlich geeignet sein, eine Unwirksamkeit der Kündigung zu begründen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes brauchen Sie keinen Kündigungsgrund. Im Zweifel sollten Sie daher auch keinen benennen. Sie müssen sich klarmachen, dass sie durch Äußerungen oder Verhalten im Zusammenhang mit der Kündigung im Zweifel nur unbeabsichtigt Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit liefern. Weniger ist hier mehr. Fehler passieren hier vor allem und gerade dann, wenn man dem Arbeitnehmer die Kündigung erklären will, zum Beispiel nach dem Motto: in ihrem Alter ist das völlig verständlich, dass sie zu Computern keinen Zugang haben. Das kann dann diskriminierend sein und damit die Kündigung unwirksam machen. Die Folge ist, dass der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage einreichen und zumindest eine Abfindung erzielen kann.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
Tel.: (030) 4 000 4 999
Mail: Berlin@recht-bw.de
Sie haben Fragen? Nehmen Sie gleich Kontakt auf.
Rechtsanwalt
Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Berlin
Guten Tag Herr Bredereck,
ich habe Ihren Artikel "Unwirksamkeit einer Kündigung im Kleinbetrieb - Voraussetzungen " gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
Kontakt aufnehmen
Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Arbeitsrecht Telefonica nach Erwerb von E-Plus: Einigung auf Rahmensozialplan
Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht: Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses grundsätzlich möglich
Arbeitsrecht Kündigung wegen heimlichen Fotografierens von Unterlagen des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Außerordentliche Kündigung wegen heimlichen Mitschnitts eines Personalgesprächs grundsätzlich möglich