Unwirksame Klauseln zu Renovierung und Schönheitsreparaturen

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  Nach der gesetzlichen Regelung ist die Renovierung der Wohnung Sache des Vermieters. In fast allen Raummietverhältnissen wird diese Aufgabe jedoch auf den Mieter übertragen, was grundsätzlich nach wie vor zulässig ist. Allerdings hat die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren zahlreiche Einschränkungen vorgenommen, was dazu führt, dass in zahlreichen Mietverhältnissen diese Übertragung unwirksam ist. Konsequenz in diesen Fällen ist, dass der Mieter keine Schönheitsreparaturen durchführen muss und beim Auszug nur die Schlüssel abgeben muss. Er muss nicht mal die Dübellöcher verschließen. Außerdem kann er während des Mietverhältnisses vom Vermieter verlangen, dass dieser die Renovierungsarbeiten durchführt, wenn sie notwendig werden.

Unwirksam sind erstens Klauseln, die starre Fristen für das Streichen der Wände vorsehen. Wenn im Mietvertrag steht, dass alle 3, 5 oder 7 Jahre zu streichen ist, ohne dass diese Fristen durch Formulierungen wie „im Allgemeinen“, „in der Regel“ oder „wenn der Zustand der Räume es erfordert“ aufgeweicht werden, ist die Klausel unwirksam, weil der Mieter dadurch, dass er nach Ablauf der Frist auch streichen müsste, wenn die Räume noch in Ordnung sind, unangemessen benachteiligt wird.

Unwirksam sind zweitens Endrenovierungsklauseln, die regeln, dass beim Auszug unabhängig vom Zustand der Räume auf jeden Fall zu renovieren ist.

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Drittens sind sogenannte Quotenklauseln unwirksam, nach denen der Mieter dem Mieter einen Ausgleich für die nicht erfolgte Renovierung zu zahlen hat, weil die Frist bis zur nächsten Renovierung noch nicht abgelaufen ist. Der Mieter hat nach diesen Klauseln einen Teil der erwarteten Renovierungskosten zu zahlen. Die Quote bemisst sich nach dem Verhältnis der bisherigen Wohndauer zur nächsten Frist.

Schließlich sind Farbwahlklauseln nicht bzw. nur eingeschränkt zulässig. Während der Mietdauer kann dem Mieter gar keine Farbe vorgeschrieben werden. Beim Auszug dürfen zwar helle, neutrale Farben gefordert werden, eine Beschränkung auf Weiß macht die Renovierungsklausel jedoch wieder unwirksam.

Wenn eine der vorgenannten Klauseln im Mietvertrag enthalten ist, ist die Übertragung der Arbeiten auf den Mieter unwirksam.

Hat der Mieter in Unkenntnis der Unwirksamkeit der Klauseln die Arbeiten vorgenommen, kann er vom Vermieter Ersatz der Kosten für die Renovierung verlangen.

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