Unvorhersehbares Verhalten des Opfers kann sich auf den Schuldspruch auswirken

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Verkehrsrecht Rubrik, Rotlichtverstoß, fahrlässige Tötung, Angeklagte, Kreuzung

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War der Unfall wegen einer groben Pflichtverletzung unvorhersehbar?

Verhält sich das Opfer einer fahrlässigen Tötung oder einer fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr in einer Weise, die nicht vorhersehbar war, kann sich das auf die Verurteilung des Täters auswirken. So hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 20.08.2015, Az.: 5 RVs 102/15) eine Entscheidung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen, weil die Vorinstanz nicht ausgeschlossen hatte, ob sich das Opfer unvorhersehbar verhalten hatte.

Der Angeklagte war mit 65 km/h in eine Kreuzung eingefahren und hatte dort ein querendes Fahrzeug gerammt. Der Beifahrer dieses Fahrzeugs wurde so stark verletzt, dass er seinen Verletzungen erlag. Das querende Fahrzeug war mit 30 km/h gefahren. Unklar war jedoch, welches der beiden Fahrzeuge die Ampel, mit der der Kreuzungsbereich ausgestattet war, nicht beachtet hatte. Nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten (in dubio pro reo)“ hatte man unterstellt, dass das querende Fahrzeug bei Rot in die Kreuzung eingefahren war. Der Angeklagte war daraufhin wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und einem  Fahrverbot von drei Monaten verurteilt worden.

Felix Westpfahl
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Die Zurückverweisung erfolgte deswegen, weil nicht durch die Vorinstanz geklärt worden war, ob der Rotlichtverstoß, der dem gerammten Fahrzeug zugerechnet wurde, sogar ein qualifizierter Rotlichtverstoß gewesen sein konnte. Ein solcher liegt indes vor, wenn ein Fahrzeug in die Kreuzung einfährt, obwohl die Ampel bereits länger als eine Sekunde Rot zeigt. Ein solches Verhalten im Straßenverkehr wird vom Bußgeldkatalog als grobe Pflichtverletzung bewertet. Und mit einer solchen hätte der Angeklagte nicht rechnen müssen. In einem solchen Fall wäre der Unfall für den Angeklagten nicht vorhersehbar gewesen und der Urteilsspruch  wäre anders ausgefallen.

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