Unverschuldet mitschuldig

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Von Rechtsanwältin Diane Kirschkowski

Fahrradfahrer sind zwar nicht verpflichtet, einen Helm zu tragen, jedoch kann sie bei einem Unfall ein Mitverschulden treffen – so das Landgericht Krefeld mit Urteil vom 22. Dezember 2005 (Az. : 3 O 179/05).

Nach einer Meldung des Deutschen Anwaltvereins fuhr eine Gruppe von Kindern auf einem privaten Garagenhof mit ihren Fahrrädern.

In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall war ein zehnjähriger Junge ohne Fahrradhelm auf seinem BTX-Rad unterwegs. Der vom Kind befahrene Garagenhof war im Zufahrtsbereich durch eine 1,60 Meter hohe Hecke begrenzt und konnte von der Straße aus nicht eingesehen werden. So geschah es, dass der Fahrer eines Transporters mit circa 30 km/h auf den Hof fuhr, das Kind nicht sah und mit diesem zusammenprallte. Das Kind wurde bei dem Unfall verletzt.

Es folgte eine Klage auf Schadenersatz. Mit der Klage gegen den Versicherer des Fahrzeughalters hatten die Eltern des Jungen nur teilweise Erfolg. Das Gericht bewerteten das Mitverschulden des Kindes mit 50 Prozent. In der Begründung führte das Gericht diesen für Verkehrsunfälle mit Kindern ungewöhnlich hohen Mitverschuldensanteil aus, dass der Junge keinen Helm getragen habe.

Die Richter haben zwar nicht verkannt, dass es für Fahrradfahrer keine Helmpflicht gebe. Dennoch sahen sie durch das Nichttragen eines Fahrradhelmes eine „Außerachtlassung der eigenen Interessen” und somit ein erhebliches Mitverschulden des Kindes. Dem Jungen hätte klar sein müssen –so die weiteren Ausführungen des Gerichts-, dass er wegen der Hecke von der Straße aus nicht zu sehen gewesen sei. Er hätte daher entsprechend vorsichtig fahren müssen.

Diese Entscheidung verwundert doch, denn nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgericht Hamm entspreche es gerade nicht der allgemeinen Überzeugung, dass das Tragen von Helmen zum notwendigen Eigenschutz von Radfahrern erforderlich sei. Mit dieser Begründung hatte das Gericht einem schwer verletzten Radler (ohne Helm) vollen Schadenersatz zugesprochen.

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