Untersuchungshaft, Haftprüfung und Haftbeschwerde

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Untersuchungshaft, Haftprüfung und Haftbeschwerde

Gerade im Bereich der schwereren Kriminalität geschieht es häufig, dass Beschuldigte in Strafverfahren in Untersuchungshaft verbracht werden.

Diese Untersuchungshaft ist gerade für Menschen, die bisher noch nie strafrechtlich verfolgt wurden eine psychische Belastung, derer sie noch nie zuvor im Leben im gleichen Maße ausgesetzt wurden.

Gerade deshalb ist es wichtig, als Untersuchungshäftling seine rechtlichen Möglichkeiten in diesem Bereich zu kennen und gegebenenfalls einen Verteidiger zu beauftragen.

Die zentralen Vorschriften der Untersuchungshaft befinden sich in den Paragraphen 112 ff. StPO (Strafprozessordnung).

1.Grundsätzliches zur Untersuchungshaft

Die Untersuchungshaft wird von den Haftrichtern an den Amts- und Landgerichten angeordnet.

Voraussetzung der Anordnung der U-Haft ist das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts, d.h. einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte eine Tat als Täter oder Teilnehmer schuldhaft begangen hat. Unter Teilnehmern verstehen sich Anstifter und Gehilfen des Täters.

Des Weiteren muss ein Haftgrund vorliegen.

Die wichtigsten Haftgründe sind dabei Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr sowie das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts bei bestimmten Tötungsdelikten.

Darüber hinaus darf die Freiheitsentziehung nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen, d.h. nicht im Bereich der Bagatellkriminalität anzuordnen sein.

Die wichtigsten Rechtsmittel gegen die Anordnung der Untersuchungshaft sind die Haftprüfung und die Haftbeschwerde. Darauf wird später noch ausführlicher eingegangen.

Nach 3 Monaten Untersuchungshaft erfolgt eine Haftprüfung durch den zuständigen Richter von Amts wegen. Ab diesem Zeitpunkt hat der Beschuldigte einen Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers.

Sie haben das Recht, Ihren Pflichtverteidiger selbst zu bestimmen. Ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung.

Nach 6 Monaten Untersuchungshaft erfolgt eine Haftprüfung durch das Oberlandesgericht.

Dabei kann eine Fortsetzung der U-Haft nur noch erfolgen, wenn die besondere Schwierigkeit, der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen (vgl. § 121 StPO).

Es ist dabei umstritten, ob die Überlastung der Gerichte ein wichtiger Grund iSd § 121 StPO ist.

Bei Aufrechterhaltung der U-Haft führt das Oberlandesgericht alle drei Monate eine Haftprüfung von Amts wegen durch.

2.Rechtsschutz gegen die Anordnung der Untersuchungshaft

Die beiden rechtlichen Möglichkeiten, gegen die Anordnung der Untersuchungshaft gerichtlich vorzugehen, heißen Haftprüfung (geregelt in § 117 StPO) und Haftbeschwerde (geregelt in § 306 StPO).

Im Rahmen dieser beiden Verfahren überprüfen die zuständigen Gerichte das Vorliegen der Voraussetzungen der U-Haft, so dass Sie bei einem erfolgreichen Rechtsmittel wieder (vorerst) freizulassen sind.

Die Haftbeschwerde „hebelt“ die Sache im Gegensatz zur Haftprüfung in die nächste Instanz, d.h. wenn die Untersuchungshaft ursprünglich durch das Amtsgericht angeordnet wurde, entscheidet das Landgericht über die Haftbeschwerde.

Eine sofortige Aufhebung der U-Haft direkt bei Antragsstellung ist bei keinem der beiden Verfahren möglich, da Sie keinen so genannten „Suspensiveffekt“ entfalten.

Mit der Beschwerde ist immer nur die zuletzt, den Bestand des Haftbefehls betreffende Entscheidung angreifbar, das allerdings auch nur einmalig.

Ein Antrag auf Haftprüfung ist beliebig oft wiederholbar, allerdings kann eine mündliche Verhandlung nur alle zwei Monate erzwungen werden.

Bei der Haftprüfung ist stets ein Vollzug des Haftbefehls nötig, d.h. eine Haftprüfung kann nur beantragt werden, wenn die Haft bereits stattfindet.

Im Haftbeschwerdeverfahren findet eine mündliche Verhandlung nicht zwingend statt, sondern nur fakultativ.

Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Haftbeschwerde unzulässig. Es ist aber möglich, eine Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen, die auf die Haftprüfung ergeht (§ 117 Abs. 2 StPO).

In der Praxis wird der Staatsanwalt mit dem Verteidiger erörtern, welcher Rechtsbehelf am besten zurückgenommen wird.

Der Verteidiger sollte bei der Haftprüfung und der Haftbeschwerde Vorbereitungshandlungen treffen, um die Haftgründe zu widerlegen (z.B. Kaution sofort mitbringen, einen festen Wohnsitz nachweisen, indem er die Mutter des Beschuldigten mit in den Termin bringt, etc.).

3.Fazit

Aufgrund der Komplexität der Materie ist anzumerken, dass nur letztlich am besten ein Strafverteidiger nach Akteneinsicht die Erfolgsaussichten einer Haftprüfung oder Haftbeschwerde abschließend beurteilen und Ihnen weiterhelfen kann.

Es empfiehlt sich deshalb, unverzüglich nach Erhalt des Haftbefehls einen Verteidiger zu kontaktieren, um möglichst schnell wieder auf freien Fuß zu gelangen. Es ist auch wichtig, sich im Falle einer Festnahme insbesondere gegenüber Polizeibeamten stets auf sein Beschuldigtenschweigerecht zu berufen.

Für diesbezügliche Fragen stehe ich Ihnen mit meiner Kanzlei selbstverständlich zu Ihrer Verfügung.

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