Unterschiedliche Hausordnung bzgl. Haustieren

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haben damals ganz eindeutig Haustiere untersagt bekommen

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Auf Eure diesbezügliche Nachfrage ?

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die unsere Gemeinschaftsnutzung des Gartens und des Grundstücks stark beeinträchtigen.

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Inwiefern ?

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Krass.
Es war damals mit ein Entscheidungsgrund einzuziehen, weil wir dachten, es gibt in diesem Haus keine Hunde und Katzen.
Was ja bisher auch so war.

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Aber wir wollen doch keine Hunde im Haus.
Deswegen waren wir ja wegen dem Verbot sehr zufrieden und hätten niemals gedacht, dass der Vermieter auf einmal seine Meinung ändern könnte.

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Die Mietverträge sind jeweils einzeln zu beurteilen und können unterschiedlich gestaltet sein. Daher können dem einen Mieter dinge erlaubt sein, welche dem anderen verboten sind. Einen Gleichbehandlungsgrundsatz gibt es insoweit nicht (anderes Bsp.: unterschiedlich hohe Mieten für gleiche Wohnungen).

Der Umstand, dass dem einen Mieter die Hundehaltung untersagt ist, bedeutet nicht, dass es auch im restlichen Haus keine Hund gibt. Da hätte der Vermieter schon zusichern müssen, dass das Haus „hunde-" bzw. „haustierfrei" ist. Der Fragesteller interpretiert zu viel in die ihm untersagte Hundehaltung hinein.

Bei der Gemeinschaftsnutzung des Gartens kommt es auf den Inhalt des Mietvertrages an. Ist dort eine Gemeinschaftsnutzung vereinbart, dann hat der Mieter auch einen Anspruch darauf. Durch einen Zaun mit Tor wird diese Nutzungsmöglichkeit noch nicht eingeschränkt, auch wenn es lästig ist, das Tor zu nutzen und jenseits des Zaunes ggf. der Eindruck entsteht, man nutze die „fremde" Gartenseite. Eine mietvertragswidrige Einschränkung liegt erst dann vor, wenn die Nutzung des jenseits des Zaunes liegenden Gartenteils untersagt oder faktisch unmöglich gemacht wird. Letzteres scheint der Fall zu sein („Nun kommen wir nicht mehr durch ohne Terminanfrage."), wobei der Fragesteller auf eine Terminanfrage angewiesen ist.
Liegt eine Einschränkung der Gartennutzung vor, ist der Fragesteller zu einer dauerhaften Herabsetzung der Miete in angemessener Höhe berechtigt. Was angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab, dürfte aber irgendwo zwischen gering und sehr gering liegen. Ob sich der Streit lohnt, mag der Fragesteller entscheiden. Alternativ könnte man sich mit Nachbarn und Vermieter zusammensetzen und für klare Verhältnisse sorgen, d.h. jeder Mieter lässt sich „seinen" Gartenteil zur alleinigen Nutzung zuweisen.


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