Unterschied Kann- und Soll-Bestimmung bezüglich des jeweiligen Ermessensspielraums

Erkennen tust Du es an dem Gesetzestext, richtig. z.B. im BSHG: "Die Hilfe kann gewährt werden, wenn..." oder "Die Hilfe soll gewährt werden, wenn..."

Bei einer "Soll-Bestimmung" (SB) sind die Chancen die Hilfe zu bekommen besser, als bei einer "Kann-Bestimmung" (KB).

Ganz grob erklärt:

Bei einer KB liegt in der Regel ein großzügiger Ermessensspielraum vor.

Bei einer SB "soll" die Hilfe idR. gewährt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind (oder bestimmte "Versagungsgünde" nicht gegeben sind)

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

Sehr geehrte Frau Brabandt,

wird die Behörde durch eine Norm zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, spricht man von einer Muß-Vorschrift. Soweit die Behörde berechtigt ist, über ihr Verhalten nach Ermessen zu entscheiden, liegt eine Kann-Vorschrift vor. Ordnet eine Norm (wie zB §17 I 2 BImSchG ) an, dass die Behörde etwas tun, oder unterlassen soll, handelt es sich um eine Soll-Vorschrift.

Beachten Sie: Soll-Vorschirften sind ebenso verbindlich wie Muß-Vorschriften, erlauben jedoch Ausnahmen in aptypischen Fällen (BVerwGE 90, 88 /93 m. w. N.).


Mit freundlichen Grüßen,

- J. Roenner -

können bei Eintreten von Ausnahmen in atypischen Fällen Repressalien wie Abmahnung, fristlose Kündigung verhängt werden

Von wem gegen wen wegen was in welchen atypischen Fällen?
So ist die Frage so allgemein wie 'Wenn es regnet, wird dann ein Urteil kommen oder bleibt Deutschland Weltmeister?'.

Hallo,

zunächst mal Danke für die Antworten.
Hier die konkrete Situation:

Das Hessische Rettungsdienstgesetz HRDG macht Vorgaben zur Hilfsfrist für Rettungsdienstfahrzeuge. Hier 10 Minuten, in denen das erste Rettungsmittel beim Patienten aufzutauchen hat.
Im Rettungsdienstplan, m.E. eine Verordnung, des Landes Hessen, wird auf die Ausrückzeiten (Zeit zwischen Alarmierung und tatsächlichem Ausrücken des Rettungswagens RTW oder des Notarzteinsatzfahrzeuges NEF) von Rettungsmittel hingewiesen.
Dort heisst es sinngemäss:
Die Ausrückzeiten sollen in der Regel 90 Sekunden nicht überschreiten

Der Betreiber des NEF, in der Regel der Landkreis, hat uns Ärzte nun angewiesen, bei Überschreiten der Ausrückzeit eine Stellungnahme zu schreiben.
Das kann ja nur bedeuten, dass bei mehrmalgem Überschreiten der Ausrückzeiten, aus welchen Gründen auch immer, Repressalien drohen.

Wie sieht es nun damit aus ?

fragt sich

Dr. Klug

-- Editiert von Dr. med. P. Klug am 03.05.2008 00:09:34

-- Editiert von Dr. med. P. Klug am 03.05.2008 00:11:00