Unterlassungsanspruch der prioritätsälteren Marke

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Gegen die zur privaten Nutzung reservierte prioritätsjüngere Top-Level-Domain „info“

Unterlassungsanspruch der prioritätsälteren Marke

Namensanmaßung nach § 12 BGB durch unbefugten Namensgebrauch

Vorliegend soll der Frage nachgegangen werden, ob bei einer durch eine Privatperson vorgenommenen Reservierung eines Domainnames, an dem ein Dritter ein Recht zur Namensführung besitzt, unter der Top-Level-Domain (TLD) „info“, eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB vorliegt. Sprich, ob zum Beispiel die Registrierung der Domain „gummipaul.info“ (mit dem Vorhaben der Errichtung einer privat betriebenen Informationsplattform) dergestalt mit marken-, namens-, wettbewerbsrechtlichen oder sonstigen Rechten kollidiert, dass der Inhaber der Namensrechts „gummipaul“ die Freigabe der Domain verlangen kann?

Soweit es um die Nutzung einer Domain geht, geht grundsätzlich der kennzeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG dem Namensschutz aus § 12 BGB vor. Zunächst sind folglich marken- und dann wettbewerbsrechtliche Ansprüche zu prüfen: Im Anschluss folgen die Ansprüche aus dem Namensrecht nach § 12 BGB und sonstige zivilrechtliche Ansprüche gemäß §§ 823, 1004 BGB, § 826 BGB.

Regine Filler
seit 2008 bei
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Markenrecht, Internet und Computerrecht, Wettbewerbsrecht, Domainrecht, Urheberrecht

  1. Markenrechtliche Ansprüche, §§ 14, 15 MarkenG

    Im Zusammenhang mit markenrechtlichen Ansprüchen muss folgenden Fragen nachgegangen werden:

    1. Sind die Grundsätze des Markenrechts (§ 5 Abs. 1 MarkenG) dahingehend anwendbar, dass Domains als Unternehmenskennzeichen geschützt werden?

      Unternehmenskennzeichen sind nach § 5 Abs. 2 MarkenG Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Kennzeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens geschützt sind.

      Im Hinblick auf Domains ist die Anwendung des Markenrechts nicht unumstritten. Aufgrund der technischen Funktion der Domain-Namen im Internet, als mehrstellige Nummern (IP-Adressen), wird teilweise eine unmittelbare Anwendbarkeit kennzeichenrechtlicher Grundsätze abgelehnt, weil der Domain-Name in erster Linie Zuordnungsfunktion für einen bestimmten Rechner und nicht für eine bestimmte Person hat (so: Graefe, Marken und Internet, MA 3/96). Die Rechtsprechung nimmt jedoch den Schutz des Markenrechts an, wenn die Domain Kennzeichnungskraft oder Verkehrsgeltung besitzt. Dies ist gegeben, wenn der Domain-Name das Dienstleistungsunternehmen bezeichnet und in dieser Form im geschäftlichen Verkehr genutzt wird (vgl. OLG München, Urteil vom 16. September 1999, in: ZUM 2000, 71).

      Zwischenergebnis:

      Somit können im vorliegenden Fall die Vorschriften des Markenrechts Anwendung finden.

    2. Bestehen Ansprüche auf Unterlassen aus § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG?

      Nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, ein Zeichen oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit geschützten Bezeichnungen hervorzurufen. Nach § 15 Abs. 4 MarkenG kann der, der ein Zeichen oder ein ähnliches Zeichen entgegen § 15 Abs. 2 MarkenG nutzt, von dem Inhaber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden und ist nach § 15 Abs. 3 MarkenG bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Begehung der Verletzungshandlung, dem Inhaber zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

      Es stellt sich somit die Frage, ob bei der aufgeworfenen Fragestellung ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt.

      Die streitgegenständliche Domain wird laut Fragestellung als private Informationsseite benutzt. Entsprechend kann kaum von einer Benutzung im geschäftlichen Verkehr gesprochen werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn durch die Privatperson der Bereich des privaten Handelns verlassen wird, zum Beispiel wenn die Domain in der Form unlauter genutzt wird, dass mit Hilfe der Internet-Domain der Namensrechtinhaber zur Bezahlung eines Betrages für die Freigabe der Domain bewegt werden soll (sog. "Domain-Grabbing").

      Zwischenergebnis:

      Mangels Handeln im geschäftlichen Verkehr dürften im konkreten Fall Ansprüche aus Markenrecht, insbesondere auf Unterlassen nach § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG ausscheiden.

    3. Entsprechend dem zuvor gesagten scheiden auch Ansprüche aus § 14 MarkenG aus.

  2. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche nach §§ 1,3 UWG kommen mangels Handeln im geschäftlichen Verkehr nicht zur Anwendung.

  3. Namensrechtliche Ansprüche, § 12 BGB

    Fraglich ist, ob Ansprüche aus Namensrecht gemäß § 12 BGB bestehen.

    Bereits seit der ersten Entscheidung zum Online-Namensrecht („heidelberg.de“-Entscheidung, LG Mannheim, 08.03.1996) bewegt die Rechtsprechung die Frage, ob das Namensrecht des Inhabers dadurch verletzt wird, dass die gleichlautende Domainbezeichnung durch einen Dritten ohne erkennbares Namensrecht reserviert oder benutzt wird.

    Teilweise wird diese Frage von der Rechtsprechung mit der Folge bejaht, dass der Namensinhaber einen Freigabeanspruch hat (so: LG Mannheim, aaO, LG Hamburg, 17.09.1996; „braunschweig.de“-Entscheidung, LG Braunschweig, 28.01.1997; „celle.de“-Entscheidung, LG Lüneburg, 29.01.1997; „das.de“-Entscheidung, LG Frankfurt am Main, 03.03.1997).

    Dabei wird maßgeblich wie folgt argumentiert: in der Schaltung einer Domain liegt ein Namensgebrauch, aus dem regelmäßig auf den Inhaber geschlossen werden kann. Entsprechend erwartet der durchschnittliche Benutzer nicht Informationen über, sondern von dem Inhaber des Namens.

    Zu einer anderen Einschätzung kam das LG Köln („kerpen.de“-, „huerth.de“- und „pulheim.de“-Entscheidungen, 17.12.1996), dass die Auffassung vertritt, dass nicht jeder Internet-Nutzer erwarten kann, das hinter einer entsprechenden Adresskennung auch der bezeichnete Namensträger steht. Mit gleichem Ergebnis bestätigt das LG Köln, Urteil vom 08.02.2007, Az. : 31 O 439/06 („Aida.de“ versus „Aidu.de“), mit Hinweis auf: Ingerl/Rohnke (§ 15 Rn. 78 ff. m.w.N.), dass die ledigliche Nutzung einer Domain für unähnliche Dienstleistungen oder als inhaltsleere Homepage, mangels Verwechslungsgefahr keine rechtsverletzende Nutzung darstellt, die einen Unterlassungsanspruch rechtfertigen kann.

    Der BGH kommt in der „grundke.de“-Entscheidung (Urteil vom 08.02.2007, Az. : I ZR 59/04) zu dem Ergebnis, dass die Domain-Registrierung eines fremden bürgerlichen Namens unter dem Aspekt der Namensanmaßung grundsätzlich einen unbefugten Namensgebrauch darstellt, soweit keine eigenen Namensrechte geltend gemacht werden können. Dabei weist der BGH in dieser Entscheidung darauf hin, dass diese Rechtsprechung bereits in der „maxem“-Entscheidung (BGH, Urteil vom 26.06.2003, Az. : I ZR 296/00) durch das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2047/03) auch für den Fall bestätigt wurde, dass der Dritte ein dem Domainnamen identisches Pseudonym mit keiner besonderen Bekanntheit der Tätigkeit des Aliasnamen-Inhabers führt.

    Zwischenergebnis:

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung bejaht anscheinend Ansprüche aus Namensrecht des Inhabers eines Markennamens, wenn die gleichlautende Domainbezeichnung durch einen Dritten ohne Namensrecht reserviert oder benutzt wird.

  4. Bestehen die Ansprüche im Hinblick auf jedwede Top-Level-Domain, also auch auf „.info“?

    In der älteren Rechsprechung („sat-schop.com“-Entscheidung, LG München I, 24. Februar 1997 und „epson“-Entscheidung LG Düsseldorf, 04. April 1997) war allgemein anerkannt, dass der Top-Level-Domain im Internet als gängige Abkürzung bei Wirtschaftsunternehmen keine eigenständige Bedeutung zukommt.

    Liegt allerdings eine völlige Divergenz von Geschäftsbereichen/Branchen vor und lässt die verwendete Domain keinen Rückschluss auf einen Geschäftbetrieb bzw. keine sachlichen/regionalen Berührungspunkte zu, könnte argumentiert werden, dass aufgrund dieser Umstände – auch bei Verwendung des geschützten identischen Namens als Domainbegriff – keine Verwechslungsgefahr vorliegt und damit auch kein Unterlassungsanspruch besteht (vgl. : „celle.com“-Entscheidung, OLG Celle, 21. März 1997: die Verletzung von Namensrechten der Kommune Celle ist bei der TLD .com eher zweifelhaft; „juris.com“-Entscheidung, LG München I, 15.01.1997: gleiche oder ähnliche Branchen müssen betroffen sein, da ansonsten eine unabsehbare Vielzahl von Interessen verletzt werden könnten).

    Grundsätzlich hält die BGH-Rechtsprechung (zumindest bei „.de“-Top-Level-Domains) für entscheidend, ob in der Verwendung des fremden Namens als Domain eine Namensanmaßung zu sehen ist. Eine Namensanmaßung soll dann vorliegen, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt (vgl. „Universitätsemblem“-Entscheidung des BGH, [BGHZ 119, 237, [245]]). Diese Voraussetzungen liegen im Falle der Verwendung eines fremden Namens als Internet-Adresse im allgemeinen vor (vgl. „shell.de“-Entscheidung des BGH [BGHZ 149, 191 [199]]) ohne das es zu Verwechslungen kommen muss (vgl. röm-kath“-Entscheidung des BGH, [BGHZ 124, 173, 181]]), da der Verkehr in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse einen Hinweis auf den Betreiber des jeweiligen Internet-Auftritts sieht (so: „maxem.de“-Entscheidung des BGH, Urteil vom 26.06.2003, Az. : I ZR 296/00).

    Nach Ansicht des BGH („solingen.info“ und „solingen-info.de“-Entscheidung vom 21.09.2006, Az. : I ZR 201/03) sei, anders als bei Verwendung der Top-Level-Domain (TLD) "com", die TLD „.info“ nicht auf bestimmte Branchen beschränkt. Entsprechend habe der Verkehr keine Anhaltspunkte, dass es sich nicht um die Domain des Namensträgers handelt. Der BGH führt in diesem Zusammenhang aus „Die Beklagte [Anm. : hier die Person, die die Domain ohne eigenes Namensrecht registriert hatte] könne sich auch nicht darauf berufen, im Streitfall werde eine Zuordnungsverwirrung aufgrund des Inhalts der Startseite ausgeräumt. Aus der Startseite gehe nicht hinreichend klar hervor, dass es sich nicht um eine Website der Namensinhaberin handele. Weder die Angabe "Powered by P." noch der Link auf "Informationen der Stadt Solingen" lasse die Beklagte als Inhaberin der Internet-Seite eindeutig erkennen. Bei der Benutzung von aus einem Ortsnamen bestehenden Domains durch Dritte, die über den Ort berichten wollten, könne aus Rechtsgründen eine bestehende Zuordnungsverwirrung auch nicht durch den Inhalt der Startseite ausgeschlossen werden. Die Namensinhaberin werde nämlich auch bei sofortiger Klarstellung auf der ersten Internet-Seite der Beklagten von einer eigenen Nutzung der Domain ausgeschlossen. Den berechtigten Belangen Dritter, Namen zu beschreibenden Zwecken zu benutzen, könne durch die Hinzufügung beschreibender Zusätze Rechnung getragen werden. Entsprechend nehme die Namensinhaberin die Benutzung des Domain-Namens "solingen-info.de" durch die Beklagte hin. Eine Notwendigkeit für eine weitere Verkürzung der von der Beklagten benutzten Second-Level- Domain auf "solingen" bestehe nicht.“

    Zwischenergebnis:

    Der BGH Rechtsprechung in der „solingen.de“-Entscheidung folgend, bestehen die Ansprüche aus § 12 BGB auch für die Domain „gummipaul.info“.

  5. Bestehen die Ansprüche auf Unterlassen bereits bei der Reservierung der Domain?

    Diese Frage wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet.

    Das Landgericht Lüneburg und Landgericht Frankfurt am Main („das.de“-Entscheidung, 03.03.1997) bejahen ein Namensgebrauch und damit Unterlassungsansprüche bereits bei einer Reservierung einer Domain. Entsprechend entscheid auch das OLG München, 12.08.1999, Az. : 6 U 4484/98). Das Landgericht Düsseldorf („epson.de“-Entscheidung) sieht in der bloßen Registrierung, einer Domain, noch keine Benutzung und demgemäß auch keinen Namensgebrauch, da ein Homepage-Angebot dem Publikum nicht zugänglich gemacht werde. So auch das OLG Karlsruhe („dino.de“-Entscheidung, 12.08.2001, Az. : 6 U 13/01) und LG Köln, Urteil vom 08.02.2007, Az. : 31 O 439/06 („Aida.de“ versus „Aidu.de“).

    Das OLG Celle hingegen („grundke.de“-Entscheidung, 08.04.2004; Az. 13 U 213/03) urteilt „der Gebrauch liegt bereits in der Registrierung der Internetadresse“ (Begründung des Urteils, Seite 5, II., 1. a), aa) (1)) und verweist dabei auf BGH, CR 2003, 845 („maxem.de“-Entscheidung) [wobei der BGH zu dazu nicht explizit in den Entscheidungsgründen Stellung nimmt].

    Zwischenergebnis:

    Unter Berufung auf die Rechtsprechung des OLG Celle und die „maxem.de“-Entscheidung des BGH sollte bereits die Registrierung einer Domain genügen, die Verletzung von Namensrechten zu rechtfertigen.

  6. Sonstige zivilrechtliche Ansprüche, §§ 823, 1004 BGB, § 826 BGB dürften in der vorliegenden Fallkonstellation analog der „weideglück.de“-Entscheidung (OLG Frankfurt) ausscheiden, da keine unlautere Behinderung durch die Registrierung der Domain nachgewiesen werden kann.

Ergebnis:

Die durch eine Privatperson vorgenommenen Reservierung eines Domainnames, an dem ein Dritter ein Recht zur Namensführung (z.B. : Markenrecht) besitzt, dürfte auf Grundlage der zuvor genannten Rechtsprechung als Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB durch unbefugten Namensgebrauch einen Verstoß gegen das Namensrecht darstellen, der selbst dann einen Unterlassungsanspruch des Dritten begründet, wenn es sich um eine Top-Level-Domain „info“ handelt, die nicht benutzt wird.


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