Unterhaltsverpflichtungen eines Selbständigen

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Von Rechtsanwältin Alexandra Zimmermann

Die Berechnung der Unterhaltsverpflichtung eines Selbständigen gestaltet sich in der Regel komplizierter und insbesondere umfangreicher als die eines Arbeitnehmers. Dies beginnt bereits bei der Feststellung der Höhe des Einkommens, nach welchem sich die Höhe des Unterhaltes richtet.

Bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit gestaltet sich dieser Weg noch vergleichsweise überschaubar: Zugrundezulegen für die Ermittlung des durchschnittlichen monatlichen Einkommens sind die Gehaltsabrechnungen der letzten zwölf Kalendermonate. Abfindungen und sonstige einmalige Zahlungen (Gratifikationen u.ä.) sind je nach Höhe auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen.

Schwieriger wird es hier bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit.

Bei Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit oder aus Gewerbe handelt es sich um so genannte Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 S. 1 EStG), die wegen möglicher Schwankungen aus dem Durchschnitt mehrerer Jahre, in der Regel drei Jahren und im Einzelfall auch fünf Jahren, errechnet werden. Zugrundezulegen sind die Bilanzen oder die Einnahmen-Überschuss-Rechnungen.

Nun ist es aber nicht selten so, dass der Durchschnitt der letzten Jahre nicht das aktuelle bzw. in naher Zukunft zur Verfügung stehende Einkommen repräsentiert, weil es aus ganz bestimmten Gründen zu nicht unerheblichen Einkommenseinbußen kommt oder kommen wird. Hier ist es wichtig zu wissen, dass auch hier die goldene juristische Regel „in der Regel“ ihre Ausnahme findet. Nachweisbare Umsatzrückgänge sind nämlich zu berücksichtigen. Diese müssen jedoch natürlich belegt werden – die Beweislast trifft hierbei den Unterhaltspflichtigen.

Viele Selbständige sind zudem der irrigen Annahme erlegen, dass ihr unterhaltsrechtlich maßgebliches Einkommen allein nach den Maßstäben eines Angestellten zu ermitteln sei, wenn sie selbst lediglich ein festes Geschäftsführergehalt beziehen. Es wird häufig so praktiziert, dass der alleinige Gesellschafter zugleich Geschäftsführer ist und zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer ein Geschäftsführervertrag geschlossen wird. Ganz so einfach ist es indes nicht.

So genannte Gesellschafter-Geschäftsführer sind nämlich hier als Selbständige zu behandeln.

Zudem besteht hier die Schwierigkeit, dass die Bilanzen bzw. Einnahmen-Überschuss-Rechnungen nach unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen sind. Alleine ein Blick auf den Gewinn führt mithin zumeist nicht zum Ergebnis.

Denn nach der Rechtsprechung werden nicht alle steuerrechtlich möglichen Ausgabeposten unterhaltsrechtlich anerkannt. Hier besteht eine deutliche Diskrepanz zwischen steuerrechtlicher und unterhaltsrechtlicher Betrachtung. Das Steuerrecht privilegiert einzelne Einkommensarten und erkennt Aufwendungen als einkommensmindernd an, die keine Vermögenseinbuße zum Gegenstand haben oder aber nicht der tatsächlichen Wertminderung oder Nutzung entsprechen. So zum Beispiel bei Sonderabschreibungen, oder Nutzung eines PKW.

Rückstellungen und so genannte Ansparrücklagen sind zunächst grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Denn ihnen steht im betreffenden Jahr keine entsprechende tatsächliche Ausgabe gegenüber. Entweder werden sie wieder aufgelöst oder sind bei Anschaffungen nach § 7 g EStG gewinnerhöhend aufzulösen. Ausnahmen ergeben sich nur, wenn sie bei der Berechnung wertneutral sind.

Problematisch und umstritten ist zudem die Behandlung von Abschreibungen. Hierzu hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. Februar 2003 klargestellt, dass Abschreibungen von Wirtschaftsgütern dann zu berücksichtigen sind, wenn die Anschaffungskosten entsprechend dem Wertverzehr auf mehrere Jahre verteilt werden. Abschreibungsraten müssen daher der tatsächlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes entsprechen, ansonsten ist die Abschreibungshöhe entsprechend zu reduzieren.

Ähnliches gilt bei Abschreibungen für Gebäude: diese sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen mangels Wertverlustes. Im Einzelfall wird man jedoch überlegen müssen, ob bei Wegfall der AfA nicht die Tilgung von Darlehen berücksichtigt werden muss bzw. bei Negativeinkünften der Steuervorteil zu belassen ist.

Manchmal dienen Negativeinkünfte einer Einkunftsart bei Selbständigen der einseitigen Vermögensbildung. Dies ist häufig der Fall bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (sog. Bauherrenmodelle). In diesem Fall werden diese Negativeinkünfte unterhaltsrechtlich mit Null bewertet und nicht mit dem Minus berücksichtigt. Da das Steuerrecht hingegen diese Negativeinkünfte zulässt, muss dem Unterhaltspflichtigen jedoch der daraus resultierende Steuervorteil bleiben. Es ist in diesem Fall eine fiktive Steuerberechnung durchzuführen.

Die vorstehenden Ausführungen machen bereits deutlich, wie wenig eindeutig die unterhaltsrechtliche Behandlung von Einkünften eines Selbständigen ist. Umso wichtiger ist hier – sowohl für den Unterhaltspflichtigen als auch den Unterhaltsberechtigten – eine gute und fundierte juristische Beratung.


Alexandra Zimmermann
Rechtsanwältin