Unterhaltspflicht bei Pflegebedürftigen

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Sozialrecht Rubrik, Pflege, Pflegebedürftigkeit, Unterhaltspflicht, Schenkungswiderruf, Schonvermögen

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Müssen Kinder Ihren pflegebedürftigen Eltern Unterhalt zahlen?

I. Einleitung

Der demographische Wandel der Bevölkerung betrifft nicht nur die Rente als Alterseinkommen, sondern auch die mit dem steigenden Alter der Bevölkerung einhergehende Pflegebedürftigkeit.

Michael Grübnau-Rieken
seit 2011 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht
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In nicht allzu ferner Zukunft, wird die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit etwa 2,3 Millionen auf 4,5 Millionen ansteigen.

Die Politik ist unfähig, dieses Dilemma zu lösen. Beitragserhöhungen werden die Kostenexplosion in der Pflege nur lindern, nicht jedoch beseitigen.

Immer wieder stellt sich daher für die Angehörigen die Frage, ob und in welcher Höhe sie für pflegebedürftige Familienmitglieder aufzukommen haben.

II. Grundsätze

Grundsätzlich sind nach § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Das bedeutet, dass die Kinder für die Eltern prinzipiell für die Kosten der Pflege aufzukommen haben.

Bevor jedoch ein Sozialleistungsträger in die Bresche springt, hat der Antragsteller gem. § 90 SGB XI sein Einkommen und Vermögen einzusetzen, soweit dessen Verwertung nicht unzumutbar ist.

Die Prüfung der Unzumutbarkeit stellt eine Einzelfallentscheidung dar, die letztlich den Gerichten obliegt.

Von dem Vermögen kann sogenanntes Schonvermögen abgezogen werden. Hierzu gehören insbesondere Hausrat, Familien- und Erbstücke von emotionalem Wert und Barmittel in Höhe von 1600 € für Personen bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres und für Personen, die älter sind ein Betrag von 2600 €.

Immobilienvermögen ist insoweit nicht zu verwerten, als dass es sich hierbei um ein Grundstück von angemessener Größe handelt. Die Rechtsprechung erachtet für einen 4-Personen-Haushalt ein Haus von 130 qm beziehungsweise eine Wohnung von 120 qm für angemessen.

Für zwei Personen werden 80 qm als angemessen angesehen, wobei Einzelfälle berücksichtigt werden müssen, die einen höheren Platzbedarf haben, wie beispielsweise Personen mit Behinderungen.

Angespartes Vermögen ist bis auf die Freibeträge auszubrauchen. Anders verhält es sich hingegen bei Kapital, welches nach § 10a EStG steuerbegünstigt angespart wurde. Es handelt sich hierbei um die sogenannte Riesterrente.

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung festgestellt, dass ein Betrag von 6.000 €, welches zweckgebunden einer Bestattung dienen soll, ebenfalls zum Schonvermögen hinzuzurechnen ist (BSG 13.08.2009 B 8/9b SO 9/906.

III. Ehegattenunterhalt

Ist der Pflegebedürftige verheiratet, so wird vorrangig der Lebenspartner herangezogen. Die Pflegeleistungen übersteigen in den meisten Fällen die vorhandene Altersrente sowie die Gelder der Pflegekassen, so dass es zu einer Deckungslücke kommt. Ist Vermögen nicht oder nur in geringem Umfang vorhanden, so wird der Ehegatte oder Lebenspartner  nach § 1608 BGB herangezogen mit dessen Einkommen. Hierbei sind gewisse Mindestgrenzen zu berücksichtigen, die im Wesentlichen durch den Mindestselbstbehalt gesteckt werden.

IV. Unterhalt durch Angehörige

Ist der Lebenspartner/Ehegatte nicht leistungsfähig, so wird in einem weiteren Schritt geprüft, wer von den Verwandten nach § 1601 BGB herangezogen werden kann.

Abkömmlinge, also die Kindern, sind hier vor anderen Verwandten in der Pflicht. Gibt es mehrere Verwandte in absteigender Linie, so haften diese nach bestimmten Quoten im Verhältnis zu deren Einkommen (BGH v. 28.07.2010 XII ZR 140/07, wobei bei allen Unterhaltspflichtigen Freibeträge und die jeweils spezielle Situation zu berücksichtigen ist, wie eigene Unterhaltspflichten gegenüber Kindern, Freibeträge etc.

Abgezogen werden kann vom Einkommen ein Altersvorsorgebetrag von 5 % des Bruttoeinkommens bzw. 20 % bei einer nicht sozialversicherungspflichtigen Berufstätigkeit, also bei Selbständigen. Auch ein PKW kann abgezogen werden, wenn dieser der Berufstätigkeit dient.

Die Rechtsprechung billigt einem Verwandten ein Schonvermögen von 75.000 € zu (OLG Düsseldorf v. 27.10.2010 II-8 UF 38/10) oder mitunter auch höher (BGH v. 30.06.2006 XII ZR 98/04).

V. Schenkungswiderruf

Immer wieder in der Praxis kommt vor, dass die Sozialbehörden Nachforschungen darüber anstellen, welches Vermögen die pflegebedürftige Person in den letzten 10 Jahren vor Eintritt des Pflegefalles verschenkt hat.

Die Behörde macht den auf Sie übergeleitete Rückforderungsanspruch geltend. Dieser folgt aus § 93 SGB XII i.V.m. § 528 I BGB, also wenn der Schenker verarmt und nunmehr von Sozialleistungen abhängig ist.

VI. Handlungsempfehlung

Es empfiehlt sich im Falle einer Forderung seitens der Sozialbehörden, einen in dieser Materie versierten Anwalt zu kontaktieren und die Vermögens- Einkommens- und Familiensituation zu klären, um der Behörde so früh wie möglich entgegen zu treten und damit überzogenen Forderungen Einhalt zu gebieten.

Jeder muss für sich persönlich abwägen, ob er im Alter seinen Verwandten finanziell zur Last fallen möchte oder eben nicht und hierfür entsprechende Dispositionen treffen zu treffen hat.

Vermögenswerte können zu Lebzeiten übertragen werden, wobei auch hier nicht nur steuerrechtliche sondern eben auch sozialrechtliche Regressansprüche berücksichtigt werden müssen.

Ich hoffe, Ihnen hat der Artikel weitergeholfen und würde mich freuen, wenn ich Ihnen bei Ihrem Problem zur Seite stehen dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M.; M.A.
Master of Laws, Magister Artium
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht
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Michael Grübnau-Rieken
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