Unterhalt – Wann muss eine Verbraucherinsolvenz eingeleitet werden?

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Seitdem 01.12.2001 hat eine überschuldete Privatperson die Möglichkeit, durch Einleitung einer sog. Verbraucherinsolvenz seine Schulden binnen weniger Jahre los zu werden.

Seither stellt sich rechtlich die Frage, ob einem überschuldeten Unterhaltspflichtigen eine Obliegenheit zur Einleitung einer Verbraucherinsolvenz trifft, wenn er dadurch seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen kann, bzw. sich diese erhöhen.

Beispiel:

Der Unterhaltspflichtige lebt von seiner Ehefrau getrennt. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen, welches heute 3 Jahre alt ist. Aufgrund von Schulden, welche während der Ehe für die Familie aufgenommen wurden, kann der Unterhaltspflichtige seinem Kind nur einen Bruchteil des vorgesehenen Unterhalts nach Düsseldorfer Tabelle bezahlen. Trennungsunterhalt für eine Ehefrau kann er gar nicht bezahlen.

Angenommen, der Unterhaltspflichtige könnte durch Einleitung einer Verbraucherinsolvenz den vollen Kindes- und Trennungsunterhalt bezahlen. Wäre er dann zur Einleitung eines solchen verpflichtet?

Diese Frage hat verfassungsrechtliche Relevanz. Denn der Unterhaltspflichtige ist in der Regel durch die Verbrauchinsolvenz stark in seiner wirtschaftlichen Eigenständigkeit und damit in seiner grundgesetzlich geschützten Handlungsfreiheit beschränkt.

Andererseits haben der Ehegatte und die Kinder des Unterhaltspflichtigen ebenfalls ein schützenswertes Interesse an der Bezahlung des Unterhalts.

Der Bundesgerichtshof hat letztlich die jeweiligen Interessen miteinander abgewogen:

Gegenüber minderjährigen und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern (welche noch nicht 21 Jahre alt sind und sich in allgemeiner Schulausbildung befinden) hat der Unterhaltspflichtige eine gesteigerte Unterhaltspflicht, da solche Kinder in der Regel keine Möglichkeit haben, sich zumindest anteilig selbst zu versorgen. Ihnen gegenüber besteht daher grundsätzlich die Pflicht zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens, wenn dadurch der volle Kindesunterhalt geleistet werden kann (s. BGH Urteil v. 23.02.2005, FamRZ 2005,608). Allerdings ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob dem Unterhaltspflichtigen ein solches Verfahren nicht ausnahmsweise unzumutbar ist.

Gegenüber Ehegatten besteht dagegen keine Verpflichtung zur Einleitung einer Verbraucherinsolvenz, weil hier eben keine gesteigerte Unterhaltspflicht besteht (s. BGH Urteil v. 12.12.2007, Az. XII ZR 23/06). Kann der Unterhaltspflichtige also den vollen Kindesunterhalt, nicht aber den Ehegattenunterhalt bezahlen, so muss er keine Verbraucherinsolvenz einleiten. Der Ehepartner geht in diesem Fall leer aus.

In der Praxis wäre ein Insolvenzverfahren aber sogar oft nachteilig für den Ehepartner. Denn falls es sich um gemeinsame Schulden handelt, so würden sich die Gläubiger spätestens mit Einleitung des Insolvenzverfahrens an den Ehepartner halten, welchem somit ebenfalls eine Verbraucherinsolvenz blühen würde.


Lars Steinfelder
Rechtsanwalt

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