Untergrabung des GG in Deutschland

Sassy, dazu solltest du lieber einen eigenen Thread aufmachen. Dein Anliegen ist nämlich - im Gegensatz zu den Spinnereien, über die es bisher in diesem Thread geht - durchaus nachvollziehbar. Das wird aber untergehen in dem ganzen Reichsspinnermüll à la "alle unsere Gesetze sind ungültig".

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wenn man nichts entgegenzusetzen hat

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Entgegengesetzt wurde dieser argumentativen Müllhalde in diesem und anderen Threads schon x-fach. Leider antwortet deine Ecke darauf immer nur mit neuen Copypaste-Wüsten, anstatt mal diskussionstechnisch auf die Widerlegungen einzugehen. Irgendwann reicht es einem dann und dann wird einem vorgeworfen, man argumentiere nicht? Das ist zynisch.

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Im Gegensatz zu Dir, ist es mir egal, ob der Staat sich Deutsches Reich, BRD oder Bananen-Staat nennt.

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Mir ist das auch egal, was du auch wüßtest, wenn du meine Beiträge auch gelesen hättest.

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Oder ist Dr. Michael Balke auch ein Spinner, ein Rechter oder Linker?

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Schreibt der irgendwo, daß die BRD kein legitimer Staat ist oder das Grundgesetz nicht mehr gültig oder die ZPO aufgehoben oder die AO nichtig? Sorry, habe ich so auf Anhieb nicht finden können. Ansonsten verstehe ich nicht, was dieser zusammenhanglose Einwurf wieder soll.

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Mir ist nur wichtig, das ein Staat für Frieden und Gerechtigkeit steht. Beides ist aber nur zu erreichen wenn die klare Gewaltenteilung gegeben ist.

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Das ist ja auch mal wieder ein Catch-22. Die einen sagen, man braucht eine klare Gewaltenteilung; die anderen sagen, das einzige Heilmittel gegen Richterwillkür sei eben gerade keine Unabhängigkeit, sondern die Möglichkeit, sich beim Justizminister über Urteile beschweren zu können und der schafft dann Abhilfe.
Wie auch immer man es macht, die Querulantenfraktion findet es falsch.

Im übrigen hast du anscheinend auch den Unterschied zwischen Gewaltenteilung und Gewaltentrennung nicht verstanden. Gewaltenteilung gibt es (kein Richter kann Gesetze erlassen, kein Abgeordneter Urteile fällen). Es ist nur umstritten, ob nicht eher Gewaltentrennung vorliegen sollte (das ist das, was du eigentlich forderst, obwohl du von -teilung sprichst).

-- Editiert am 31.07.2010 04:06

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Zwölf kleine Abgeordnete machten eine Wahl

Da waren es nur noch ZWÖLF, und morgen werden 10 verheizt, da sind es nur noch ZWEI und übermorgen?

Verfassungsrichter beurteilen eigene Wahl als verfassungsgemäß
Karlsruhe (dapd).


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"Recht ist immer, das Recht des Stärkeren!"

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nichts!

Ich wollte nur das letzte Wort haben und dafür habe ich auf eine lustige "Tatsache" gewartet.

Napoleon Bonaparte lässt grüßen.


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"Recht ist immer, das Recht des Stärkeren!"

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