Untergrabung des GG in Deutschland

> dass die Justiz gegen das Grundgesetz urteilt

? Das Gesetz macht die Legislative, nicht die Judikative. Oder was meinst du?

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Es steht in diesem Artikel nichst davon wo es stehen muss...[...]Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.[...]
Im Falle der Unverletzlichkeit der Wohnung, steht im Artikel 13 GG bereits eine Einschränkungsmöglichkeit drin, wer das darf und wer nicht und zu welchem Grund usw. usw.

Vielleicht einfach mal den Begriff "Zitiergebot" bei wiki eingeben.
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Recht haben, heisst nicht
Recht bekommen."

-- Editiert von futchidah am 08.12.2008 13:45

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Zum Zitiergebot allgemein:

Von der hehren Zielsetzung des Zitiergebots bleibt in der Praxis oftmals nicht viel übrig. Das Gebot ist dabei auch durch die Rechtsprechung des BVerfG selbst an zahlreichen Stellen durchlöchert worden, wobei die Einzelheiten umstritten sind. Das Gebot gilt beispielsweise nicht:

- bei vorkonstitutionellem Recht, auch wenn dieses geändert wird,
- bei der bloßen Wiederholung und bei geringfügigen Änderungen einschränkender Normen,
- wenn der Eingriff „offenkundig“ ist.

Es wird zudem die Auffassung vertreten, dass die Zitierung im Änderungsgesetz ausreicht, z.T. auch nur in einer Präambel oder bei Ausfertigung. Die Zitierung ist dann in dem geänderten Gesetz gar nicht ersichtlich.
Mit BVerGE 113, 348 hat das BVerfG zudem ausgeführt, dass aus Gründen der Rechtssicherheit die Nichtbeachtung des Zitiergebots erst ab dem Zeitpunkt der Verkündung der Verfassungsgerichtsentscheidung zur Nichtigkeit führen kann.

Diese ganzen Ausnahmen werfen ein bezeichnendes Licht auf die Gesetzgebungspraxis, allerdings eignet sich die Nichtbeachtung des Zitiergebots aus meiner Sicht, kaum als Aufhänger zur Kritik am Gesetzgeber. Es kommt in erster Linie auf den Inhalt an und erst danach auf die Form. Aus meiner Sicht würde eine strenge Auslegung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG an der Rechtspraxis vorbeigehen. Meiner Meinung nach – wenn ich denn etwas zu sagen hätte – könnte das Zitiergebot ganz abgeschafft werden, denn durch übertriebene Förmelei wird ein schlechtes oder aus anderen Gründen verfassungswidriges Gesetz nicht besser.

Viel ärgerlicher ist eine Gesetzgebungspraxis, die stets versucht, die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen auszuloten und dabei oft auch über diese Grenzen hinausgeht. Hier sollte sich der Gesetzgeber viel eher an seine eigene Nase packen und sich bei seinen Vorhaben von Anfang an zurücknehmen, anstatt aus politischem Aktionismus rechtlich zweifelhafte Regelungen zu erlassen, deren Wirksamkeit jedes Mal erst vor dem BVerfG ausgekaspert werden muss; siehe die Diskussionen um z.B. Bundeswehr im Inneren, Luftsicherheit, Online-Durchsuchung, Pendler-Pauschale, Trägerschaft der ARGE etc.


Zum Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz:

Richtig ist, dass dessen Verfassungswidrigkeit wegen Verstoß gegen das Zitiergebot diskutiert wird. Wie oben ausgeführt gibt es aber zahlreiche Ausnahmen, die hier greifen könnten. So könnte z.B. aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber bei der vom Fragesteller angesprochenen „Unverletzlichkeit der Wohnung“ im Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzt klar zwischen Geschäfts- und Wohnräumen unterschieden hat, geschlossen werden, dass dem Gesetzgeber die Grundrechtsrelevanz wegen „Offenkundigkeit“ bewusst gewesen ist. Zum Zeitpunkt einer möglichen Nichtigkeit habe ich auch schon auf BVerfGE 113, 248 hingewiesen.

IM ÜBRIGEN würde die Nichtigkeit natürlich nur die durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzt neu eingeführten Normen betreffen, z.B. die USt-Nachschau. Völlig abwegig sind demgegenüber im Internet verbreitete Latrinenparolen, wonach der Staat ab 2001 keine Umsatzsteuer mehr erheben darf.

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> Ein Gesetz das Grundrechte einschränkt und nicht zitiert, muss nichtig sein.

Wie schon gesagt, ein Gesetz wird nicht dadurch vollständig "nichtig", daß eine Änderung eingefügt wird, die gegen das Zitiergebot verstößt.

Dann ist nur die Änderung nichtig.

Ansonsten könnte der Gesetzgeber böswillig (z.B. um die Verfolgung bestimmter regierungsfreundlicher Kreise zu unterbinden) einfach so einen Paragraphen ins StGB oder in die StPO packen und schon wäre ein ganzes Gesetz gekippt.

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> Aber der Artikel 19 hat doch einen wesentlichen Hintergrund, den man nicht ignorieren sollte. Er ist doch ein wichtiger Bestandteil zur Erhaltung von Demokratie.

Ich halte das Zitiergebot nicht für ein Grundprinzip des Rechtsstaates. Natürlich ist es zu beachten, weil es Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nun einmal gibt, aber es gibt andere Staaten, die kommen auch gut ohne eine solche Formvorschrift aus. Der Gesetzgeber hat z.B. im Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss von entführten Flugzeugen erlaubt, zwar artig zitiert, dass dadurch in das Recht auf Leben der Passagiere eingegriffen wird, trotzdem hat das Gesetz nach Feststellung des BVerfG gegen die Menschenwürde verstoßen. Im Ergebnis ist doch ein vernünftiges Gesetz wesentlich wichtiger als eine formvollendete Zitierung. Ich könnte auch ohne Zitiergebot gut leben.

> Gibt es eigentlich ein Grundrecht, das Gesetze die erlassen werden auch verständlich für Durchschnitt also für mich sein müssen?

Die Illusion muss ich Ihnen nehmen – ein solches Grundrecht gibt es nicht, auch wenn es manchmal wünschenswert wäre.
Es gibt aber so etwas Ähnliches, nämlich die aus dem Rechtsstaatgebot abgeleiteten Grundsätze der Normklarheit und das Verbot sich widersprechender Rechtsnormen. Gesetze dürfen sich nicht widersprechen, mehrdeutig oder so verwirrend sein, dass man diese nicht mehr anwenden kann. Das ganze ist aber nur ein alleräußerster Notnagel, von dem kaum jemals Gebrauch gemacht wird. Bevor man ein Gesetz als verfassungswidrig erklärt. muss man nämlich versuchen, es verfassungskonform auszulegen, denn im Zweifel wollte der Gesetzgeber ein verfassungsgemäßes und wirksames Gesetzt erlassen, so dass Auslegungsmöglichkeiten, die zur Verfassungswidrigkeit führen würden, entfallen müssen. Am relevantesten wäre so etwas noch im Strafrecht, wo der Normadressat vorher wissen soll, was verboten ist.

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