Unlauterer Wettbewerb durch Werbung mit geografischen Zusätzen in Domains oder Firmennamen?

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Wettbewerbsrecht Rubrik, Alleinstellung, Spitzenstellung, unlauter, Wettbewerb, Abmahnung

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Zum Vorwurf unlauterer Alleinstellungswerbung oder Spitzenstellungswerbung mit geografischen Zusätzen in Unternehmensdomains und geschäftlichen Bezeichnungen

Wettbewerber beanstanden nicht selten, wenn Unternehmen oder Selbstständige geografische Zusätze in ihren Domains oder Firmennamen benutzen. Vorgeworfen wird den Abgemahnten dann oft, dass der unrichtige Eindruck erweckt würde, man sei das Einzige oder das bedeutendste Unternehmen der Branche vor Ort.

Wenn Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, sollte nie vorschnell eine Unterlassungsverpflichtungserklärung unterschrieben werden. Nicht selten sind die von den Abmahnenden „vorgeschlagenen“ Unterlassungserklärungen viel zu weitgehend formuliert und müssten so auch dann nicht abgegeben werden, wenn tatsächlich dem Grunde nach ein Unterlassungsanspruch bestehen würde. Zudem wird sich in vielen Fällen herausstellen, dass überhaupt kein Unterlassungsanspruch besteht.

Lars Jaeschke
seit 2010 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
35396 Gießen
Markenrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

In Abmahnungen werden oft Fälle aus der älteren Rechtsprechung aufgeführt. Diese können aber heute nicht mehr als Richtschnur dienen.

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