Unlautere Werbung mit "Urne nach Hause"

Mehr zum Thema:

Wettbewerbsrecht Rubrik, Werbung, Urne nach Hause

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Roger Blum
seit 2010 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Walther-Nernst-Straße 1
12489 Berlin
Tel: (030) 467240570
Web: www.blum-hanke.de
E-Mail:
Gewerblicher Rechtsschutz, Reiserecht, Vertragsrecht, Arbeitsrecht

In unseren Nachbarländern wie Tschechien, Belgien, den Niederlanden oder der Schweiz ist es längst üblich, dass die Urne nebst Totenasche auf Wunsch an die Angehörigen ausgehändigt wird. Selbst in Österreich besteht die Möglichkeit die Urne nach Hause zu nehmen, sofern eine Zustimmung des Verstorbenen zu Lebzeiten durch letztwillige Verfügung oder einvernehmliche Zustimmung aller nächsten Angehörigen des Verstorbenen vorliegt sowie eine Einverständniserklärung des Eigentümers des Grundstücks bzw. der Wohnung, in der die Urne aufgestellt werden soll. Entgegen den Bestimmungen in den europäischen Nachbarländern unterliegt die Totenasche in Deutschland jedoch weiterhin dem gesetzlichen Friedhofszwang, d.h. die Urne darf nicht an die Angehörigen ausgehändigt werden. Um den Anforderungen der mobilen Gesellschaft gerecht zu werden bieten einige Bestattungsunternehmen unter Umgehung des deutschen Bestattungs- und Friedhofszwangs dennoch die „Urne nach Hause“ an.

Das Landgericht Berlin hatte bereits mehrfach Bestattungsunternehmen untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit dem Angebot der „Urne nach Hause“ zu werben (Az. : 97 O 112/08; 102 O 37/09). Nach Ansicht des Gerichts sei die beanstandete Werbung unlauter im Sinne der §§ 3 Abs. 1 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, denn auch der informierte und aufmerksame Verbraucher verstehe die Werbung so, dass es dem Anbieter möglich sei, dem jeweiligen Auftraggeber die Urne mit der Asche eine Verstorbenen nach der Einäscherung für die weitere Aufbewahrung „zu Hause“ auszuhändigen. Im Land Berlin ist dies jedoch gemeinhin nicht möglich, da die §§ 15, 18 des Berliner Bestattungsgesetzes eine Erdbestattung auch von Urnen zwingend vorsehen.

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Diskutieren Sie diesen Artikel
Sie haben Fragen? Nehmen Sie gleich Kontakt auf.
Rechtsanwalt Dr.
Roger Blum
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Berlin
Guten Tag Herr Blum,
ich habe Ihren Artikel " Unlautere Werbung mit "Urne nach Hause"" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
Kontakt aufnehmen