Unionspolitiker gegen Kompromissangebot Seehofers bei Wahlrecht
AFP VOM 5.8.2012 | Nachrichten - Allgemein | 979 Aufrufe Mehr zum Thema:Seehofer, Wahlrecht
Beck fordert Beteiligung der Linken an Verhandlungen
In der Debatte um eine Neuregelung des Wahlrechts kommt Widerstand aus der Union gegen einen Kompromissvorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, wandte sich im "Spiegel" vom Wochenende gegen den Vorschlag, Überhangmandate vollständig auszugleichen: "Wenn das Bundesverfassungsgericht erstmals eine klare Grenze definiert, bis zu der Überhangmandate mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind, sollte man es nicht übergehen."
Seehofer hatte vergangene Woche nach Presseberichten intern die Bereitschaft signalisiert, Überhangmandate im Bundestag vollständig ausgleichen zu lassen. Als bisherige Linie der Union galt, möglichst wenig am geltenden Wahlrecht zu ändern. Die Union hatte bei der Bundestagswahl 2009 alle 24 Überhangmandate gewonnen. Diese werden bisher nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende Juli muss das erst 2011 von Schwarz-Gelb durchgesetzte neue Wahlrecht neu geregelt werden. Die Richter forderten, die Zahl der Überhangsmandate auf "etwa 15" zu begrenzen. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt als es ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht.
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) wandte sich laut "Spiegel" ebenfalls gegen den Seehofer-Vorschlag: "Je mehr Überhangmandate ausgeglichen werden, desto größer wird der Bundestag".
Die Grünen mahnten unterdessen eine Beteiligung auch der Linksfraktion an den Beratungen über ein neues Wahlrecht an. In einem Brief an seine Fraktionskollegen vom Freitag schrieb der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck: "Das Wahlrecht sollte aus guten Gründen nur in gemeinsamer Arbeit aller Fraktionen geändert werden." Er sehe keinen sachlichen Grund, die Linken auszuschließen. Hintergrund sind Berichte, wonach die Linke womöglich nicht an den Beratungen teilnehmen soll.
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