Unionspolitiker fordern rasches Umsetzen des Karlruher Urteils

EU-Abgeordnete: Nun ist der deutsche Gesetzgeber gefragt

Die Europaabgeordneten Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU) haben eine rasche Umsetzung des Karlsruher Urteils zum EU-Reformvertrag gefordert. Nun sei der deutsche Gesetzgeber gefragt, erklärten die Politiker am Dienstag in einer Mitteilung an die Presse. Der Bundestag müsse jetzt rasch ein Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle verabschieden und so eine baldige Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon ermöglichen.

Langen und Ferber wiesen darauf hin, dass der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausbau der parlamentarischen Kontrolle überhaupt erst dank des Vertrags von Lissabon möglich sei. Er gebe den nationalen Parlamenten erstmals ein Mitspracherecht bei EU-Gesetzgebungsvorhaben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Ratifizierungsprozess für den Reformvertrag am Morgen vorerst gestoppt. Nach Auffassung der Karlsuher Richter ist das deutsche Begleitgesetz zu dem Vertrag verfassungswidrig, weil es Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Mitspracherechte einräumt. Den Reformvertrag selbst beanstandeten die Richter hingegen nicht.

30. Juni 2009 - 11.20 Uhr

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