Union: Steuererhöhungen kontraproduktiv
26.9.2001 | Nachrichten - Aktuelle Gesetzgebung | 3142 Aufrufe Mehr zum Thema:Terror, WTC, Steuer, Steuererhöhung
Schily: Weitere Sicherheitsmaßnahmen werden folgen
Die zur Finanzierung des so genannten Anti-Terror-Pakets von der Bundesregierung geplanten Erhöhungen der Tabak- und der Versicherungssteuer sind nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion "kontraproduktiv und preistreibend". Die Fraktion äußerte dies am Dienstag in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags. Die Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit als Folge der Terroranschläge in den USA werden allerdings begrüßt.
Ganze Branchen seien durch die Anschläge in Schwierigkeiten gekommen, etwa durch die Rücknahme von Flügen. In einer so prekären Situation Steuern zu erhöhen und sechs Milliarden Mark an Kaufkraft zu entziehen, sei falsch, kritisierte die Union. Hier sei eine Umkehr hin zu weniger Steuer- und Bürokratiebelastungen notwendig. Anderenfalls werde dem Verbraucher Geld entzogen, das zur Konjunkturstärkung benötigt werde.
Die Regierung sieht die Anhebung von Tabak- und Versicherungssteuer nicht als "unangemessene Maßnahme" an. Bereits bei den Beratungen zum Anti-Terror-Paket hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel die Steuererhöhungen gerechtfertigt. "Es geht um die Sicherheit unseres Landes hier und jetzt, und deshalb müssen die Maßnahmen auch jetzt finanziert werden", erklärte er und sprach von einer "maßvollen Mehrbelastung". Eichel bezeichnete es als unvorstellbar, diese Mittel im Wege der Neuverschuldung auf Kosten der kommenden Generationen zu finanzieren.
Ebenfalls am Dienstag kündigte Bundesinnenminister Otto Schily im Innenausschuss an, dass die beschlossenen Maßnahmen nur ein erster Schritt waren. Es bestehe zwar keine ernsthafte Gefahr für Deutschland, dennoch könne nicht ernsthaft ausgeschlossen werden, dass die Terrorakte in den USA nur die erste Welle waren. Die Lage könne sich über Nacht ändern, wenn die Maßnahmen der USA sich konkretisieren würden. Auch Terrorakte von Trittbrettfahrern und Aktionen aus links- oder rechtsradikalen Lagern seien nicht auszuschließen.
Das Anti-Terror-Paket war vom Kabinett vor einer Woche beschlossen worden. Es erfolgte aufgrund der Anschläge in den USA. In dem Paket sind zusätzliche Leistungen für die Bundeswehr, für die Nachrichtendienste, für den Bundesgrenzschutz, für das Bundeskriminalamt, den Generalbundesanwalt und die Sicherheitskontrollen enthalten.
