Unerlaubte Beweismttl. vs Glaubwürdigkeitsabwägung

quote:<hr size=1 noshade>Wie geht er mit so etwas um? <hr size=1 noshade>

Auch zu beachten ist, daß man sich seinen Richter nicht "befangen machen" kann.

Wer also selbst Beweismittel vorlegt, die eigentlich nicht hätten verwendet werden dürfen, kann sich dann nicht darauf berufen, der Richter sei durch deren Kenntnis befangen.

Genau wie man nicht einfach den Richter übel beleidigen kann in der Hoffnung, danach könne man ihn als befangen ablehnen.

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Im Fall, dass das Gericht selbst zu der Auffassung kommt, ein bestimmtes Beweismittel dürfe nicht berücksichtigt werden, wäre es hingegen merkwürdig, dem Richter in gerade diesem Fall zu unterstellen, er sei befangen und würde das Beweismittel irgendwie doch berücksichtigen.

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Aber wie würden Sie selbst entscheiden? Wen Sie wissen der Beschuldigte ist schuldig -aufgrund der Beweissituation überführt- , und Sie können Ihn nicht verurteilen, weil Ihnen die Mittel dazu fehlen. Weil Sie diese einfach nicht zu Kenntnis nehmen dürfen
Die Antwort auf die Frage, wie zu entscheiden ist, ist recht einfach: es wird so entschieden, als gäbe es diese Beweismittel nicht. Reichen also andere Beweismittel für eine Verurteilung nicht aus, muss freigesprochen werden, auch in dem Wissen, dass damit eigentlich ein Schuldiger freigesprochen wird. Damit kann und muss der Rechtsstaat eben leben.
Der Freispruch erfolgt durch die Tatrichter, die natürlich nicht befangen sind, nur weil sie von den - unzulässig erlangten - Beweismitteln wissen. Würde durch so etwas die Besorgnis der Befangenheit begründet werden, könnte das Verfahren nie weitergeführt werden, weil ja der Gang des bisherigen Verfahrens in den Akten ist, also auch die Gründe der Befangenheit. Damit würde automatisch jeder Folge-Richter, der logischerweise die Akten lesen muss, wieder befangen werden.

Das Urteil wiederholt die Rechtsprechung des BVerfG, die den Richtervorbehalt der StPO sehr eng versteht und davon ausgeht, dass heutzutage praktisch immer ein Richter zu erreichen ist, es gibt schließlich Handys. Nur wenn der Richter eben nicht erreichbar ist, kann durch Polizei/StA Gefahr im Verzug angenommen werden. Das muss dann aber in den Akten dokumentiert werden, verbunden mit den unternommenen Versuchen, den zuständigen Richter zu erreichen.


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"Beneficia non obtruduntur..."

Anderes Beispiel aus diesem Bereich: Verteidiger lehnt Richter ab, da er das Hauptverfahren eröffnet hat. Das kann er ja nur, wenn er nach Aktenlage eine Verurteilung für wahrscheinlich hält. Also sei die Besorgnis der Befangenheit nicht auszuschließen. Gleiches bei Aufrechterhalten der Untersuchungshaft, für die es ja eines dringenden Tatverdachts, also einer höchsten Verurteilungswahrscheinlichkeit bedarf.
Das ist auch so ein durchgekautes Nicht-Problem, denn es liegt natürlich keine Besorgnis der Befangenheit vor.

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"Beneficia non obtruduntur..."

Das sind dann aber die Spezis, die nicht wissen, wie man sowas macht

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"Beneficia non obtruduntur..."

--- editiert vom Admin

ts..ts... was machst du vormittags im Forum ???




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"justice"

--- editiert vom Admin

Danke für die vielen Meinungen.

Ich lese also heraus, dass solche Beweise in der Praxis (offiziell) schlicht ignoriert werden und durchaus auch Urteile gefällt worden sind, die einen Schuldigen freisprachen.
Es bleibt natürlich der Beigeschmack dessen, was "mitetwasErfahrung" formuliert hat: "Richterneutralität ist ... ein nicht erreichbares Ideal". Ich kann nicht beurteilen, was da dran ist.

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"Niveau sieht nur von unten aus wie Arroganz."

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Auch beispielsweise in den USA wird die Jury übrigens vom Richter lediglich angewiesen, entsprechenden Ausführungen keine Beachtung zu schenken, bei den Mitgliedern der Jury handelt es sich um juristische Laien.

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Da wird man einem Berufsrichter doch wohl erst recht eingestehen müssen, dass dieser hiermit klar kommt. Wollte man jetzt damit beginnen, derartige Aktenteile jeweils zu entfernen, müsste man das ja wohl zunächst jeweils in die übergeordnete Instanz treiben? Irgendwann bleibt dann kein Richter mehr übrig, welcher den Fall entscheiden kann.

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Steht dort drin, ob er ins Schwitzen gekommen ist?

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