Unangenehme Post aus Italien

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Verkehrsrecht Rubrik, Bußgeldbescheid, Italien, Vollstreckbarkeit, Grundlage, Italienurlauber

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Der Bußgeldbescheid aus Italien

Mancher Italienurlauber erhält in diesen Tagen Post eines privaten Inkassounternehmens, in welcher sie im Auftrag der italienischen Polizei zur Zahlung von Geldbußen aufgefordert werden. Zahlen oder nicht, lautet hier die Frage:

Im Oktober 2010 trat in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214 JI des Rates vom 24.Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in Kraft . Diese ermöglicht  die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen innerhalb der EU. Im Ergebnis müssen behördliche Entscheidungen aus EU-Mitgliedstaaten in Deutschland grundsätzlich anerkannt und vollstreckt werden. Während dies für gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gilt, sind behördliche Entscheidungen nur vollstreckbar, wenn sie von dem deutschen Adressaten vor einem auch für Strafsachen zuständigen Gericht angefochten werden können. Ab einer Geldbuße von 70,00 EURO bittet dabei der betrefffende EU-Mitgliedsstaat, in dem der Verkehrsverstoß begangen wurde, das deutsche Bundesamt für Justiz um die Vollstreckung.

Ralf Mydlak
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Aus Italien sind jedoch Fälle bekannt, in denen der Bußgeldbescheid ohne Einschalftung des Bundesamtes von der örtlichen Polizeibehörde und dem italienischen Inkassounternehmen "European Municipality Outsourcing" mit Sitz in Florenz übersandt wurde. Damit fehlt dem Bescheid regelmäßig eine europarechtlich allgemein anerkannte Grundlage. Darüber hinaus fehlt in den Bescheiden regelmäßig der Hinweis auf die Möglichkeit einer Anfechtung vor einem italienischen Strafgericht. Kommt dann noch hinzu, dass dem Bescheid kein Beweisfoto beigefügt ist, welches den Adressaten bei dem Verkehrsverstoß zeigt, dürfen derartige Bescheide in Deutschland nicht vollstreckt werden.

Wer einen derartigen Bescheid mit zum Teil dreistelligen Beträgen erhält, sollte sich also auf jeden Fall beraten lassen. Nicht ganz außer Acht sollte man dabei allerdings lassen, dass man ja irgenwann wieder nach Italien will.. .

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Ralf Mydlak
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Guten Tag Herr Mydlak,
ich habe Ihren Artikel " Unangenehme Post aus Italien" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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