Umstrittene Elbbrücke in Dresden muss gebaut werden

AFP VOM 13.3.2007 | Nachrichten - Vor Gericht | 4049 Aufrufe Mehr zum Thema:

Elbbrücke, Brücke, Dresden

Gericht: Bürgerwille wichtiger als Schutz von Welterbe

Die umstrittene Dresdner Waldschlösschenbrücke muss gebaut werden, auch wenn das Dresdner Elbtal dann aus der UNESCO-Welterbe-Liste gestrichen wird. Dies entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Zur Begründung hieß es, die Welterbekonvention habe keine Bindungswirkung, weil sie nicht in nationales Recht umgesetzt worden sei. Zudem könne ein Bürgerentscheid zugunsten des Brückenbaus nach den monatelangen erfolglosen Verhandlungen zwischen der Stadt und der UNESCO nun nicht länger zurückgestellt werden. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bedauerte die Entscheidung.

Laut Gericht haben die Bürger Sachsens durch das Recht zum Bürgerentscheid in grundsätzlich allen Gemeindeangelegenheiten "eine unmittelbare demokratische Entscheidungsbefugnis". Sie sei auch vor dem Hintergrund der Erfahrung totalitärer Herrschaft "von überragender Bedeutung für die stetig neu zu lebende Demokratie". Im Februar 2005 hatten sich rund zwei Drittel der Dresdner Bürger für den Bau der zusätzlichen Elbbrücke ausgesprochen.

Die deutsche UNESCO-Kommission hatte dagegen die Ansicht vertreten, dass die UN-Welterbeliste auf einem "völkerrechtlich verbindlichen Abkommen" beruhe und das Dresdner Regierungspräsidium deshalb gehindert sei, den Brückenbau in die Wege zu leiten. Das Welterbekomitee der UN-Kulturorganisation setzte das Dresdner Elbtal wegen des geplanten Brückenbaus inzwischen auf die Rote Liste der bedrohten Welterbestätten. Falls die Brücke gebaut wird, droht die Aberkennung des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal.

Thierse erklärte in Berlin, die Entscheidung schade Deutschland als Kulturstaat. Nach seiner Ansicht beschädigt der Beschluss "nachhaltig den Ruf der Stadt Dresden". Er werde außerdem dazu führen, dass weitere Anträge auf Erteilung des Weltkulturerbestatus nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland abgelehnt würden, erklärte Thierse.

13. März 2007 - 19.05 Uhr

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